Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Anhörung Beteiligungsgesetz: Verwaltungen entlasten und Bürger:innen mehr Mitgestaltung ermöglichen
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute Sachverständige zum Sächsischen Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz (Drs 8/2889) angehört. Durch diesen Gesetzentwurf der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion soll in Sachsen eine Grundlage für die [...]
200 Millionen Euro für Sozialwohnungsbau gehen Sachsen ungenutzt verloren
Im Freistaat Sachsen sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 200 Millionen Euro ungenutzt verloren gegangen, die für den Sozialwohnungsbau vorgesehen waren. Das zeigt die Antwort des Infrastrukturministeriums auf [...]
Gericht erklärt Mieterhöhungen für unzulässig: Vonovia sollte endlich aufhören, Mieten durch Tricks in die Höhe zu treiben
Das Amtsgericht Dresden hat in einer ersten Entscheidung Mieterhöhungen durch die Vonovia in der Landeshauptstadt als unzulässig abgewiesen. Die Vonovia hatte gegen die Mieter:innen geklagt, weil diese der Mieterhöhung [...]