Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
BÜNDNISGRÜNE fordern komplette Kostenübernahme für Meisterausbildung in Sachsen
Handwerkerinnen und Handwerker in Sachsen sollen künftig nicht mehr aus eigener Tasche für ihre Meisterausbildung zahlen müssen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und hat [...]
Polizeigesetz: Nächster Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger
Laut einem Bericht der Freien Presse hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der Koalition einen Entwurf zur Novelle des Polizeigesetzes vorgelegt, der weit über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und [...]
Selbstbestimmungsgesetz ist menschenrechtlicher Fortschritt, keine Ideologie
Zur Forderung der sächsischen Justizministerin Prof. Constanze Geiert (CDU), das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) grundlegend zu überarbeiten, erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin: "Es ist unseriös, aus dem Einzelfall Liebich eine generelle [...]