Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Sächsisches Hochschulgesetz nicht verfassungsgemäß? Juristisches Gutachten wirft rechtliche Bedenken auf
(2016-181) Das sächsische Hochschulgesetz könnte in Teilen nicht verfassungsgemäß sein. Dies hat ein juristisches Gutachten des Sächsischen Landtags ergeben, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in Auftrag [...]
Öffentliche Anhörung zum Stasi-Landesbeauftragten-Gesetz bringt große Unterstützung
(2016-180) Heute lud der Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Entwurf des Stasi-Landesbeauftragten-Gesetzes von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Experten zu einer Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Unter anderem sprach [...]
EEG-Reform: Energiewende in Deutschland geht weiter ‒ nur Sachsen wird abgehängt
(2016-179) Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Staatsminister Fritz Jaeckel (CDU) die sächsische Position in den Bund-Länder-Verhandlungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dar. Dabei wurde deutlich, dass lediglich für großzügigere Industrieprivilegien gekämpft wurde. [...]