Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Amtsanwälte dürfen nicht zur Sparmaßnahme in der Justiz werden
(2015-379) In Bezug auf die heutige Ankündigung des sächsischen Staatsministers der Justiz, Sebastian Gemkow (CDU), auch in Sachsen Amtsanwälte in den Staatsanwaltschaften einzuführen, warnt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Ein Jahr CDU/SPD-Koalition – GRÜNE: Auf die Einlösung des Anspruchs >>Sachsens Zukunft gestalten<< warten wir seit 12 Monaten
(2015-378) "Das erste Jahr der Neuauflage der schwarz-roten Koalition ist ernüchternd. Sachsen steht vor großen gesellschaftlichen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen. Den eigens formulierten Anspruch, 'Sachsens Zukunft [zu] gestalten', hat Schwarz-Rot [...]
Biedenkopf-Tagebücher: Verdacht der Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln bestätigt
(2015/377) Die Antwort von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) auf seine Anfrage zur 'Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher' kommentiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Antwort [...]