Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Auch in Chemnitz soll Baumarkt als Notunterkunft zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden
(2015-289) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Stadträtin in Chemnitz erklärt zum Plan des Innenministeriums, auch in Chemnitz einen ehemaligen Baumarkt zur Notunterkunft [...]
Verwaltungsgericht kippt Verbot für Demonstrationen in Heidenau
(2015-288) Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, dass das ausgesprochene Verbot für alle Demonstrationen in Heidenau offensichtlich rechtswidrig sei, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Drittes Versammlungsverbot in von sieben Monaten: Wir erleben die Kapitulation des Rechtsstaates
(2015-287) Zu dem gestern am späten Abend verfügten 64-stündigen Versammlungsverbot aufgrund des polizeilichen Notstands in Heidenau erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das [...]