Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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E-Mail: jaroslaw.kubiak(at)slt.sachsen.de
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Telefon: 0351 / 493 48 17
E-Mail: sidneymarek.schalles(at)slt.sachsen.de
Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Kabinett beschließt Polizeigesetz: BÜNDNISGRÜNE lehnen Angriff auf die Bürgerrechte entschieden ab
Sachsens Kabinett hat heute den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Ausstattung der gesamten Polizei mit Tasern, die Einführung der Quellen-TKÜ, KI-gestützte Datenanalyse und umfassende [...]
BÜNDNISGRÜNE starten Offensive für besseren Igel- und Wildtierschutz in Sachsen
Der Igel und andere Wildtiere sollen in Sachsen künftig besser geschützt werden. Dafür hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt ein Paket an Initiativen in den Sächsischen Landtag eingebracht. [...]
Anhörung Transparenzgesetz: CDU und SPD setzen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute Sachverständige zum "Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes" (Drs 8/3802) angehört. Valentin Lippmann, Sprecher für Verfassung und Recht der [...]