Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Ulbigs Asyl-Konzept ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber reicht längst nicht aus
(2014-44) Zur Pressemitteilung des Innenministeriums "Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber" (21.02.) kommentiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Konzept war überfällig. Es ist [...]
Wassersport/Schifffahrtsverordnung: Änderung bringt Vergnügen für wenige, Belastung für viele
(2014-43) Auf die Pläne des Sächsischen Verkehrsministeriums, die sächsische Schifffahrtsverordnung dahingehend zu liberalisieren, dass die Zulassung motorisierter Wasserfahrzeuge erheblich erleichtert und die führerscheinfreie Fahrt von Sportbooten bis 15 PS möglich [...]
Urteil VG Dresden: Kinder von eingetragenen LebenspartnerInnen bei Kita-Beiträgen gleich behandeln
(2014-42) Kinder von eingetragenen Lebenspartnerinnen müssen bei Kita-Beiträgen wie Kinder von verheirateten Eltern behandelt werden. So urteilte das Verwaltungsgericht Dresden am 22.01.2014. Das Urteil liegt schriftlich vor. Dazu erklärt Eva [...]