Aktuelle Debatte „Böllerfrei ins neue Jahr“ – Lippmann: Rettungskräfte in Sachsen und Deutschland endlich entlasten

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Ersten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema: „Böllerfrei ins neue Jahr: Tiere und Umwelt schützen, Rettungskräfte entlasten“

23. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 04.12.2025, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

jedes Jahr nach Silvester kommen erschreckende Zahlen und deutliche Hilferufe, sei es durch Rettungsdienst, die Krankenhäuser, die Feuerwehr oder die Polizei.

Schon ab Start des Verkaufs von Böllern beginnt auf den Straßen Deutschlands die Nutzung. Den Höhepunkt nimmt das Ganze dann endgültig in der Silvesternacht – hier sind überall Menschenansammlungen zu beobachten, in denen und aus denen heraus Böller ohne Rücksicht auf Verluste vollkommen verantwortungslos gezündet werden.

Und weiter geht es dann am Neujahrsmorgen, wenn Kinder und Jugendliche durch die Straßen laufen, nicht abgebranntes Feuerwerk anzünden möchten und sich dabei verletzen.

Die Wochen nach dem Jahreswechsel sind dann geprägt von einem kurzen Moment, in dem sich wesentliche Teile der Gesellschaft die Frage stellen, ob es das wert ist und kurz zur Schlussfolgerung kommt: Nein, tausende Verletzte, überlastete Rettungsdienste und mit Böllern beworfenen Polizistinnen und Polizisten sind nicht durch den Ruf nach plumper verantwortungsloser Freiheit zum Böllern zu rechtfertigen.

Und jedes Jahr folgen dann politische Versprechen, man müsse hart gegen Angriffe auf Rettungskräfte vorgehen und Lösungen finden, um die enorm hohen Verletzungszahlen, die Angriffe und auch die Sachbeschädigungen wieder in den Griff zu bekommen.

Und dann verhallt diese Erkenntnis und überrascht stellen wir dann elf Monate später wieder fest, dass die staatlich geduldete Sprengstofforgie demnächst mit all ihren Folgen wieder ansteht.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
Ereignisse, bei denen wie im vergangenen Jahr in Deutschland als mindestens fünf Personen beim Hantieren mit Böllern oder Feuerwerkskörpern um Leben kamen, zwei davon in Sachsen, es zahlreiche Verletzte und Schwerverletzte gab und beschädigte Häuser, brennende Autos, Mülltonnen und Container Stadtbilder prägen, würden sonst bei jedem Innenminister zu Forderungen nach Sondersitzungen der Innenministerkonferenz und harten Maßnahmen führen, nur eben zu Silvester nicht. Der Bremische Innenminister bildet da eine Ausnahme.

Aber Silvester bedeutet nicht nur eine erhebliche Eigengefährdung.

Rettungskräfte stehen zu Silvester regelmäßig selbst und wortwörtlich unter Beschuss – egal aus welcher Berufsgruppe. Sie werden mit Feuerwerk und Böllern beschossen, bedroht, körperlich und verbal angegriffen und dadurch massiv in ihrer Arbeit behindert.

Die Silvesternacht ist bei vielen in der Polizei, im Rettungsdienst, in den Krankenhäusern und bei der Feuerwehr der härteste Dienst des Jahres, denn es steigen nicht nur die Einsatzzahlen an sich, das alles konzentriert sich auch noch auf einen sehr kurzen Zeitraum.

Dadurch befinden sich alle Rettungsdienstmitarbeitende zu Silvester regelmäßig im Ausnahmezustand. Die Krankenhäuser und Notaufnahmen sind voll mit Menschen mit feuerwerkstypischen Verletzungsbildern, die eigentlich hätten verhindert werden können. Die körperliche und psychische Belastung aller ist enorm.

Nun steht der nächste Jahreswechsel an und ich gehe nicht davon aus, dass sich die Zahlen der Verletzten, der Angriffe, der Sachbeschädigungen und der Brandstiftungen durch und im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern und Böllern signifikant nach unten entwickeln wird.

Lassen Sie uns endlich darauf hinwirken, ein weitreichendes Böllerverbot durchzusetzen, damit wir Anfang 2027 nicht wieder Verletzte, Angegriffene und eventuell Tote betrauern müssen und unsere Rettungskräfte in Sachsen und Deutschland endlich entlasten.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
es ist daher an der Zeit, auch mit Blick auf die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern, wie in unserem Nachbarland Tschechien, endlich dahin zu kommen, was ein Großteil der Bevölkerung will, ein Böllerverbot an Silvester!

Ich erwarte von der Staatsregierung, sich im Bund klar und vernehmbar für eine entsprechende Änderung des Sprengstoffrechts einzusetzen, wir brauchen zumindest eine Länderöffnungsklausel, die es den Bundesländern einfach ermöglicht, Böllerverbote zu erlassen.

Das ist übrigens eine Forderung, die von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

Und wenn Ihnen das egal ist, dann verweise ich auf die Gewerkschaft der Polizei, deren Petition an den Bundestag für ein Böllerverbot über zwei Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer hat und von Institutionen wir den Ärztekammern unterstützt wird.

Sonst schlagen die Innenminister doch gefühlt bei jeder kleinsten Forderung der GdP die Hacken zusammen. Jetzt wäre es aber mal wirklich an der Zeit zu handeln.

Vielen Dank.