Apothekensterben aktiv begegnen – Löser: Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln in Sachsen sopürbar stärken und ausbauewn – Apothekensterben endlich aktiv begegnen!“ Drs 8/658

26. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.03.2026, TOP 14

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Sicherung der Arzneimittelversorgung ist keine Randfrage der Gesundheitspolitik – sie ist eine Frage der Daseinsvorsorge. Wenn eine Apotheke im ländlichen Raum schließt, dann verschwindet nicht nur ein Geschäft – dann verschwindet ein Stück Gesundheitsversorgung. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über die Situation der Apotheken in Sachsen sprechen.

Der Antrag der Linken – und die im Ausschuss gefundene Fassung von CDU und SPD – beschreibt viele reale Probleme: den Rückgang der Apothekenzahlen, den Fachkräftemangel, die steigenden Anforderungen und die Bedeutung der Apotheken gerade im ländlichen Raum.

Deshalb ist es folgerichtig, dass wir diesem Antrag zustimmen werden. Aber Zustimmung heißt nicht, dass wir keine Kritik haben.

Denn wenn CDU und SPD hier bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen fordern, dann müssen sie sich auch fragen lassen, warum ihre eigene Bundesregierung bisher kein klares Gesamtbild liefert.

Im Koalitionsvertrag wird eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Apotheken versprochen. In der Reformdebatte sehen wir dagegen viele neue Erwartungen – aber zu wenig Klarheit bei der wirtschaftlichen Stabilisierung.

Wer Apotheken mehr Aufgaben gibt, muss auch sagen, wie sie bezahlt werden sollen.

Und hier müssen wir auch ehrlich sagen: Eine pauschale Erhöhung der Vergütung ist kein Selbstläufer. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist angespannt. Zusätzliche Ausgaben müssen solide gegenfinanziert werden. Auch darauf müssen wir in der Gesundheitspolitik achten. Deshalb reicht es nicht, hier im Landtag Forderungen zu formulieren, während auf Bundesebene die eigene Regierung mit widersprüchlichen Signalen arbeitet.

Apothekenpolitik darf nicht aus Ankündigungen bestehen – sie muss aus verlässlichen Rahmenbedingungen bestehen.

Was wir brauchen, ist mehr als Einzelmaßnahmen. Wir brauchen eine strategische Perspektive.

Genau hier sehen wir eine Lücke auch in der jetzigen Beschlussfassung. Der Antrag enthält viele richtige Einzelpunkte – aber er beantwortet noch nicht die grundlegende Frage: Wie soll die Arzneimittelversorgung in Sachsen langfristig strukturell weiterentwickelt werden?

Und ohne Strategie werden wir das Apothekensterben nicht stoppen – wir werden es nur verwalten.

Denn die Herausforderungen sind klar:

Die Zahl der Apotheken sinkt.

Die Bevölkerung wird älter.

Die Aufgaben der Apotheken nehmen zu.

Aber eine strategische landespolitische Perspektive fehlt bislang.

Und genau deshalb haben wir als Fraktion einen ergänzenden Antrag eingebracht.

Wir schlagen vor, ein Zielbild Arzneimittelversorgung 2030 zu entwickeln – gemeinsam mit Apothekerschaft, Kommunen, Selbstverwaltung und Wissenschaft. Nicht als Symbolpolitik, sondern als strategischen Prozess, der die Arzneimittelversorgung endlich gleichrangig neben Krankenhaus- und Pflegeplanung stellt.

Denn: Apotheken sind oft die niedrigschwelligste und barriereärmste Struktur im Gesundheitswesen. Ohne Termin. Wohnortnah. Mit hoher fachlicher Kompetenz.

Deshalb sagen wir:

Ja zu diesem Antrag. Aber auch: Er reicht noch nicht aus.

Wir brauchen zusätzlich eine strategische Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung in Sachsen. Genau dafür steht unser Antrag.

Vielen Dank.