Stärkung Feuerwehrschule Nardt – Lippmann: Nötige Ressourcen sind zur Verfügung zu stellen.
Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Valentin Lippmann zum Antrag der BSW-Fraktion: „Stärkung der Feuerwehrschule Nardt.“
26. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.03.2026, TOP 11, (Drs 8/59036)
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit Jahren ringen wir politisch um die Frage, was ein den aktuellen Herausforderungen angemessener Bevölkerungsschutz ist.
Dies geschieht unter den immer stärkeren Eindrücken von Extremereignissen: Hitzewellen, extreme Dürren, Starkregenereignisse inklusive regelmäßigen Überschwemmungen und teils kaum beherrschbare Waldbrände und das sind nur die Auswirkungen, die wir hier in Deutschland immer wieder zu spüren bekommen. Und sie werden zu-, nicht abnehmen.
Die akute Bekämpfung ebendieser Zustände übernehmen regelmäßig Kameradinnen und Kammeraden der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes. Diese benötigen die entsprechende Ausrüstung und das Material für die Schadensursachenbekämpfung genauso, wie die nötigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
und genau hierfür ist eine leistungsfähige Aus- und Fortbildungsstätte, die den Anforderungen der Zeit entspricht und ein Aushängeschild für unsere Feuerwehren ist, unverzichtbar.
Aber genau hier liegt vieles im Argen. Als Bündnisgrüne haben wir deshalb als Teil des Haushaltsgesetzgebers bereits zum letzten Doppelhaushalt einen Entschließungsantrag mit auf den Weg gebracht, wonach die Staatsregierung ersucht wurde, die Modernisierung und bauliche Erweiterung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule prioritär zu realisieren. Denn es ist nicht mehr hinnehmbar alle Beteiligten hier von Haushalt zu Haushalt zu vertrösten.
Dazu stehen wir selbstverständlich auch heute. Auch ohne diesen Antrag des BSW.
Schauen wir auf den Feststellungsteil des Antrages – der Landtag soll heute feststellen, was er in unserem früheren Entschließungsantrag bereits beschlossen hat. Wozu? Denken Sie, dass wir hier unter eine Art legislativer Demenz leiden und regelmäßig erinnert werden müssen, was wir beschlossen haben?
Wenn das jetzt Ihr Anspruch an Politik ist, spricht das auch Bände. Kleiner Tipp von mir: Wenn Sie an Dinge erinnert werden wollen, stellen sie keine Anträge, sondern sich lieber einen Wecker. Im Aufforderungsteil wird die Staatsregierung dann aufgefordert, binnen gut zwei Monaten dem Landtag einen Bericht zu bestimmten Modernisierungsmaßnahmen der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule vorzulegen.
Selbstverständlich müssen Entschließungen im Rahmen des Doppelhaushalts vom Parlament kontrolliert werden können. Insofern scheint diese Aufforderung grundsätzlich durchaus zustimmungsfähig, gerade auch weil wir alle wissen, dass in Bezug auf Nardt einiges in den letzten Jahren nicht so gelaufen ist, wie es hätte laufen sollen.
Da wir nun aber schonmal hier sind, über den Antrag debattieren und die genannten Punkte ebenfalls wissen möchten und müssen, werden wir dem Antrag in Form des Änderungsantrags von CDU und SPD zustimmen. Dieser enthält ergänzende Punkte, die wichtig für die Beurteilung sind, ob das Innenministerium unseren Entschließungsantrag aus dem letzten Jahr ernst nimmt und umsetzt oder nicht.
Denn Brand- und Katastrophenschutz geht uns alle an und sollte deshalb mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit behandelt werden.
Vielen Dank!