Mietwucher – Löser: Alle haben das Recht auf bezahlbares Wohnen und faire Mieten

Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion Die Linke: „Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher wirksam stoppen: Auch der Freistaat Sachsen muss endlich aktiv werden!“ Drs 8/4543

22. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 03.12.2025, TOP 8

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist gut und richtig, dass wir heute im Landtag erneut über das Thema überhöhte Mieten sprechen. Denn das Problem ist real, und es betrifft immer mehr Menschen in Sachsens Großstädten – gerade diejenigen, die in den letzten Jahren einen neuen Mietvertrag abschließen mussten.

Ein kurzer Blick auf die gängigen Immobilienportale reicht oft schon aus, um zu sehen, wie ernst die Lage ist: Viele Angebote liegen 10, 20 oder sogar über 50 Prozent über dem Mietspiegel. Damit reden wir nicht mehr von normalen Preissteigerungen, sondern von klaren Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Und in manchen Fällen auch von Mietwucher.

Das große Problem ist: Viele Mieterinnen und Mieter trauen sich nicht, sich mit ihren Vermietern anzulegen. Aktuelles Beispiel sind die überhöhten Mietforderungen der Vonovia in Dresden und Berlin. Die Vonovia hat bereits mehrere Gerichtsverfahren verloren, die Mieterinnen und Mieter gegen unzulässige Mieterhöhungen des Konzernes geführt haben. In Berlin hat sie deswegen, konnte man gestern lesen, die Erhöhungen zurückgenommen. In Dresden leider noch nicht.

Und das passiert eben leider mit Kalkül. Die Vonovia weiß, dass 90 Prozent der Mieterinnen nicht gegen Mieterhöhungen vorgehen. Die 10 Prozent Einsprüche und etwaigen Klageverfahren werden sozusagen eingepreist. Am Ende steht die Erhöhung der Miete in den allermeisten Fällen und das zieht den Mietspiegel für alle in die Höhe.

Verbunden mit dem Wissen um die Börsennotierung des Unternehmens sag ich mal, dass ist Kapitalismus in Reinform. Die einen bekommen Mieterhöhungen auf Grundlage von ausgedachten Wohnmerkmalen wie beispielsweise dreimal Schneeschippen im Winter, obwohl kein Schnee liegt. Die anderen verdienen mit ihrem Aktienpaket an der Börse Geld.

Wir haben da als BÜNDNISGRÜNE in Sachsen eine klare Haltung: Das gehört sich nicht! Bezahlbares Wohnen und faire Mieten sind aus unserer Sicht ein Menschenrecht und Spekulation mit Wohnraum lehnen wir ab.

Wenn Mieterinnen und Mieter Repressalien, Klageprozesse oder unberechtigte Eigenbedarfskündigung fürchten, müssen wir sie in ihren Rechten bestärken und an ihrer Seite stehen. Denn wo Menschen Angst haben, ihr Recht einzufordern, da haben wir als Politik Verantwortung.

Genau deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNEN bereits im September in unserem Antrag zur Stärkung des Mieterschutzes unter anderem die Einführung einer landesweiten Mietpreisprüfstelle vorgeschlagen. Eine Stelle, an die sich Mieterinnen und Mieter wenden können, ohne Angst haben zu müssen. Kostenfrei, neutral und niedrigschwellig.

Eine solche Prüfstelle könnte verbindlich klären, ob eine Miete rechtens ist, ob die Mietpreisbremse eingehalten wurde, ob die Kappungsgrenzen gelten – und damit Mieterinnen und Mieter effektiv schützen. Leider hat sich hier im Haus damals keine Mehrheit gefunden, die bereit gewesen wäre, diesen Schritt zu gehen.

Es gab keine Mehrheit für mehr Mieterschutz. Und das, obwohl wir seit Jahren wissen, wie angespannt die Lage in vielen Orten ist.

Es ist gut, dass die Linksfraktion mit ihrem Antrag den Fokus erneut darauf lenkt, wie die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt werden können und wie Kommunen gegen Mietpreisüberhöhungen vorgehen können.

Denn eines ist doch klar: Unzulässig überhöhte Mieten sind eben kein Randproblem, wenn ein Branchenriese wie die Vonovia so vorgehen kann. Es ist dann leider kein Phänomen einzelner schwarzer Schafe. Es ist ein strukturelles Problem – ein Problem eines überhitzten Marktes, eines zu geringen Neubaus von sozialem Wohnraum, bei steigender Nachfrage in den Großstädten und unzureichender Schutzmechanismen auf Seiten der Mieterinnen und Mieter.

Wenn allein in Sachsen 200 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in den letzten fünf Jahren nicht ausgegeben wurden, wenn 100 Millionen Fördermittel, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung standen, wieder an Berlin zurückgegeben werden mussten, wie unsere Kleine Anfrage ergab, dann haben wir ein systematisches Problem.

Darum sage ich deutlich: Ja, wir unterstützen das Anliegen, die Kommunen zu stärken. Ja, wir brauchen kompetente Beratungsstellen für die Bürgerinnen und Bürger. Und wir brauchen eine Staatsregierung, die hier mehr leistet als Lippenbekenntnisse und eine Mietpreisbremse nur für anderthalb Jahre verlängert und nicht für die gesetzlich möglichen drei Jahre.

Wir begrüßen daher die Zielrichtung des vorliegenden Antrags. Allerdings haben wir bei den ersten zwei Punkten Zweifel hinsichtlich der Umsetzbarkeit. Vor allem die Übernahme kommunaler Prozesskosten durch den Freistaat scheint uns schwierig umsetzbar. Wir würden uns daher an dieser Stelle enthalten und bitten um punktweise Abstimmung.

Vielen Dank!