Haushalt Wohnen & Denkmalschutz – Löser: Koalition nimmt das nachhaltige Bauen in den Blick
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Beratung des Entwurfs „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/22 – HG 2021/22)“ – Einzelplan 10 Staatsministerium für Regionalentwicklung
30. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 19.05.2021, TOP 1.8
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich will aus BÜNDNISGRÜNER Sicht auf die Themen eingehen. Wenn man die Opposition so hört – und es ist natürlich ihr gutes Recht, uns zu kritisieren – ist es an uns, dieses Bild ein bisschen gerade zu rücken. Es wurde eben kritisiert, dass die Koalition zu wenig tut im Bereich Wohnen. Und man kann immer dieser Auffassung sein, aber ich will nochmal sagen, welches ganz wesentliche Instrument wir hier bedienen. Wenn man es zusammmenfasst, sind es 150 Millionen Euro, 74 pro Jahr, die wir in die Wohnraumförderung stecken. Politisch neu daran ist, dass die Bundesmittel, die für diesen Zweck eigentlich gedacht sind, jetzt in wesentlichen Teilen für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen verwendet werden. Das ist sehr, sehr gut. Und dass es verstetigt wird, ist auch ein großes Verdienst dieser Koalition.
Und ich will darauf hinweisen: Mit diesem sehr vielen Geld wurden in Leipzig im letzten Jahr 300 Sozialwohnungen gebaut, in Dresden leider nur 150. Das ist schon mal eine ganze Menge. Und es ist eben leider auch so, dass das bereitgestellte Geld nicht in Gänze abgeflossen ist. Jetzt stehen wieder Mittel zur Verfügung und nun liegt es an den Städten, das Geld umzusetzen.
Noch viele andere Themen sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtig. Das große Thema Denkmalpflege: Es wurde von der Opposition gesagt, im Prinzip würde da alles zusammengespart. Ich will das mal zurechtrücken. Wir haben im Landesförderprogramm Denkmalpflege eine Aufstockung im Doppelhaushalt um 6,5 auf 12 Millionen Euro, das ist eine Verdopplung! Hier verweise ich unter anderem auf das Programm „Dächer dicht“, mit dem man Denkmalen, die in der Substanz gefährdet sind, schnell das Dach decken kann, um sie später grundhaft zu sanieren. Übrigens eine Idee aus der letzten Legislatur unseres jetzigen Ministers Wolfram Günther.
Auch sind wir dankbar, dass das Blaue Wunder in Dresden eine Million für den denkmalpflegerischen Mehraufwand bekommt. Ich habe dem Finanzminister vorhin allerdings schon gesagt, dass wir im nächsten Doppelhaushalt dafür unbedingt trotzdem mehr brauchen werden.
Die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen und das Sonderprogramm Denkmalpflege werden auch nochmal aufgestockt, auf insgesamt 23 Millionen Euro, das sind zum Beispiel Mittel für die Montanregion Erzgebirge oder die Industriekultur.
Wir werden im Landesamt für Denkmalpflege im Regionalentwicklungsministerium bei Herrn Minister Schmidt eine Stelle aufstocken für Digitalisierung. Wir glauben, dass dort noch deutlich mehr Personal notwendig ist, denn gute Denkmalberatung braucht am Ende Stellen.
Und ein ganz wichtiger Punkt für uns BÜNDNISGRÜNE kommt zum Schluss: das Thema nachhaltiges Bauen. Wir sind sehr, sehr froh, dass wir etwas ganz Neues geschaffen haben. Danke an unsere Partner. Wir werden 500.000 Euro pro Jahr für die Förderung des Einsatzes von innovativen, ökologischen Baustoffen als Investitionszuschuss im Rahmen der EFRE-Förderung bereitstellen und ich hoffe sehr, dass die Kommunen davon Gebrauch machen.
Für das Holzbaukompetenzzentrum werden wir 1,8 Millionen Euro einstellen. Die AfD ist da mit ihrem Antrag auf Streichung der Mittel auf dem Holzweg.
Für uns ganz wichtig ist natürlich der Klimafonds. Der gehört zwar wegen der Ressortzuständigkeit nicht in diesen Tagesordnungspunkt, aber er ist wichtig, weil wir dadurch die Möglichkeit haben, Klimawandelanpassungsmaßnahmen konkret im Baubereich, das heißt Fassaden- und Dachbegrünung, zu fördern.
Das war nun also mein erstes Haushaltsverfahren hier im Landtag, eine ganz interessante Erfahrung. Ich danke den Kollegen von der CDU sehr, dass sie diesen Weg mitgegangen sind, vor allem im nachhaltigen Bauen. Wir werden das verstetigen, Kollege Hartmann, und ich sehe es an Ihrem Blick: Das wird was. Und ich danke sehr der SPD. Auch den konstruktiven Teilen der Opposition und ich danke dem Minister und hoffe auch weiter auf gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank!