Denkmalpflege ist weit mehr als Kulturpolitik. Sie ist auch Wirtschaftspolitik

Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zu TOP 1, Aktuelle Stunde, Dritte Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE um Thema: „Historisches Erbe bewahren – keine Zerschlagung von Denkmalschutz und Archäologie in Sachsen!“ 31. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 25.06.2026

– Es gilt das gesprochene Wort – 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

 

kein anderes Bundesland verfügt über eine vergleichbare Dichte an Kulturdenkmalen. Unsere Schlösser und Kirchen, unsere Bürgerhäuser, Industrieanlagen und historischen Ortskerne erzählen die Geschichte unseres Landes. Sie stiften Identität und geben vielen Menschen ein Gefühl von Heimat.

Dieser Reichtum ist nicht selbstverständlich. Er lebt bis heute vom Einsatz engagierter Bürgerinnen und Bürger, von Denkmalpflegern, Restauratorinnen, Handwerkern, Archäologen und Heimatvereinen.

Wenn Sie aus den Fenstern dieses Hauses auf das Hotel Bellevue blicken, sehen Sie dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Der barocke Gebäudeteil in der Mitte steht heute nur noch, weil mutige Bürgerinnen und Bürger der DDR sich gegen seine schon geplante Sprengung gestellt haben.

Die Missachtung von Kulturerbe gehörte deshalb zu den Erfahrungen, die viele Menschen in der DDR politisierten. Wer für den Erhalt historischer Gebäude kämpfte, stellte oft auch die Frage, wer eigentlich über die Zukunft seiner Stadt entscheidet.

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger brachte uns nicht nur Freiheit und Demokratie. Es rettete vielerorts auch das Gesicht unserer Städte und ermöglichte die wunderbare denkmalgerechte Sanierung ganzer Innenstädte wie Görlitz oder Bautzen.

Gerade deshalb irritiert es, dass nun Sie als Staatsregierung die über Jahrzehnte gewachsene Fachstruktur der Denkmalpflege infrage stellen.

Seit mehr als einhundert Jahren ist die denkmalfachliche Kompetenz Sachsens im Landesamt für Denkmalpflege gebündelt.

Landeskonservatoren wie Hans Nadler oder Heinrich Magirius haben dazu beigetragen, das bauliche Erbe unseres Landes zu erforschen, zu dokumentieren und zu bewahren.

Die hohe Qualität unserer historischen Stadtbilder ist nicht selbstverständlich. Sie ist das Ergebnis fachlicher Arbeit und politischer Entscheidungen der Nachwendezeit.

Früher stand Konservatismus mal für die Erhaltung des Bewahrenswerten. Heute plant eine CDU geführte Staatsregierung die Degradierung und faktische Zerschlagung der Landesämter für Denkmalpflege und Archäologie.

Ausgerechnet in Sachsen. Ausgerechnet in dem Bundesland, das sich seiner reichen Kulturlandschaft so gern rühmt und von seinen historischen Stadtkernen und Denkmalen profitiert wie kaum ein anderes.

Bei allem Verständnis für notwendige Reformen der Staatsverwaltung:

Hier entsteht der Eindruck, dass weniger die Modernisierung einer Behörde als vielmehr ihre Entmachtung beabsichtigt ist. Eine Fachbehörde, die Kraft ihres gesetzlichen Auftrags manchmal unbequem sein muss, scheint manchen Verantwortlichen schlicht im Weg zu stehen.

Herr Ministerpräsident Kretschmer muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob er wirklich der Ministerpräsident sein will, der nach mehr als einhundert Jahren das Landesamt für Denkmalpflege abgeschafft will?

Ja, die Auseinandersetzung mit der Denkmalpflege kann manchmal anstrengend sein.

Aber das unterscheidet sie nicht von anderen Fachbehörden. Und die Denkmalpflege verursacht auch nicht mehr Widerspruchsverfahren als andere Behörden.

Eine Kleine Anfrage von mir hat ergeben, dass lediglich rund 2,7 Prozent der denkmalrechtlichen Bescheide mit Widerspruch angefochten werden.

2,7 Prozent, das ist doch wohl kein Hinweis auf ein dysfunktionales System! Wer Denkmalpflege pauschal als Verhinderungsbehörde darstellt, bedient ein bequemes Vorurteil.

Was dagegen wächst, ist die Gefahr politischer Einflussnahme. Der Umgang mit dem Kaufhaus Görlitz hat gezeigt, wie schnell fachliche Einschätzungen zurückgedrängt werden können, wenn politische Interessen überwiegen.

Gerade deshalb brauchen wir eine Institution, die unabhängig urteilt und auch dann widerspricht, wenn ihre Einschätzung politisch unbequem ist.

Klar ist auch, Denkmalpflege wird nicht nur bewahren. Sie muss auch Entwicklung ermöglichen.

Wir brauchen einen dynamischen Denkmalbegriff, der historische Substanz schützt und zugleich zeitgemäße Nutzungen zulässt.

Und natürlich kann und muss man mit der Denkmalpflege über Modernisierung von Verfahren und Berechenbarkeit von Empfehlungen für Denkmalbesitzende sprechen.

Aber Modernisierung bedeutet eben nicht Abwicklung. Eine Landesdirektion, deren Aufgabe vor allem die Umsetzung politischer Vorgaben ist, ist nicht der richtige Ort für eine unabhängige Fachbehörde.

Denkmalpflege ist zudem weit mehr als Kulturpolitik. Sie ist auch Wirtschaftspolitik. Restauratorinnen, Handwerker, Architekturbüros und wissenschaftliche Einrichtungen sichern hochwertige Arbeits- und Ausbildungsplätze im Bereich der Denkmalpflege für die Sachsen bundesweit geschätzt wird.

So ist es auch besonders befremdlich, dass die Staatsregierung diesen Umbau ohne Einbindung der Fachwelt vorantreibt.

Der Landesverein Sächsischer Heimatschutz, die Denkmalstiftung, Restauratorenverbände, Archäologen und viele weitere Akteure haben uns und ihnen in zahlreichen Schreiben und Interventionen ihre Sorgen deutlich gemacht.

Wer Denkmalpflege weiterentwickeln will, muss den Dialog mit den Fachleuten suchen und sie nicht übergehen!

 

Wir Grüne wollen eine moderne Denkmalpflege, die Veränderungen zulässt und Entwicklung ermöglicht. Aber wir wollen auch eine Denkmalpflege mit fachlicher Kompetenz, institutioneller Eigenständigkeit und einem Landeskonservator, der notfalls unbequem sein darf.

Denn wer ein Landesamt für Denkmalpflege nur dann akzeptiert, wenn es stets zustimmt, der braucht keine Fachbehörde – der braucht eine Abnickbehörde.

Und genau das darf nicht der Anspruch dieses Freistaates sein.

Vielen Dank.