BÜNDNISGRÜNE zum Doppelhaushalt: Vorsorge ist die tragfähigste und günstigste Politik, die es gibt.
Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zu TOP 1, Erste Beratung der Entwürfe zum „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaats Sachsen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 – HG 2027/2028)“
32. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 26.08.2026
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Haushalte in solchen Zeiten aufzustellen, ist schwierig. Haushalte in Sachsen unter diesen Mehrheitsverhältnissen aufzustellen, bleibt ein Abenteuer. In der Gegenwart Entscheidungen zu treffen, damit Zukunft und Zuversicht eine Heimat im Freistaat haben: Das ist Verantwortung. Und diese Verantwortung braucht Mut für die richtigen Prioritäten. Nachdem wir uns als Bündnisgrüne mit dem Entwurf auseinandergesetzt haben, kann ich klar vorwegschicken:
Wir haben eine andere Vorstellung davon, was Priorität haben muss.
Und wir sind grundsätzlich bereit, über Mehrheiten zu sprechen, wenn die Bereitschaft auf Seiten der Minderheitskoalition besteht, die sächsische Haushaltspolitik für die kommenden zwei Jahre klüger und vorausschauender zu gestalten. Der vorliegende Entwurf taugt dazu noch nicht.
Unser Anspruch ist deshalb klar:
Bündnis 90/Die Grünen werden sich mit Kraft dafür einsetzen, dass dieser Haushalt entscheidend verbessert wird. Sei es in reiner Opposition oder in einer Haushaltsmehrheit. Und zwar nach einem Dreiklang:
Erstens: Investitionen in echte Vorsorge statt Reparaturbetrieb.
Zweitens: Investitionen in den Zusammenhalt des Landes statt Rückzug des Staates.
Drittens: Zukunftsinvestitionen statt willkürlicher Abbaupfad.
Kommen wir zu Nummer eins. Ich bin als Haushaltspolitikerin fest davon überzeugt: Vorsorge ist die tragfähigste und günstigste Politik, die es gibt. Und ich möchte mit einem Bild beginnen, das diesen Sommer geprägt hat:
Hitze.
Nicht als abstrakte Zahl aus einem Klimabericht. Sondern als Realität. Kranke und ältere Menschen, für die Hitze lebensgefährlich werden kann. Kinder in aufgeheizten Schulen und Kitas. Patienten in heißen Krankenhauszimmern. Und wir wissen inzwischen: Hitze tötet.
In Sachsen in diesem Jahr an die 400 Menschen.
Das ist die Realität, auf die ein Landeshaushalt reagieren muss. Das ist kein einmaliges Phänomen. Und es ist ein Armutszeugnis, dass ein sächsischer Umwelt- und Landwirtschaftsminister der CDU in der größten Hitze und Dürre nicht in der Lage ist, das Wort „Klima“ auch nur in den Mund zu nehmen – aus Angst, es könnte ein Reizwort sein. Das zeugt nicht von Ernsthaftigkeit.
Und genau das liest sich auch aus dem Einzelplan seines Ministeriums.
Wir brauchen klare Investitionen in Klimaanpassung und Klimafolgenbewältigung.
Klartext:
Wir müssen Wasser zurückhalten.
Wir brauchen Schatten und Bäume in unseren Städten.
Wir müssen anders bauen und Gebäude anpassen und uns auf Dürre, Hochwasser und Waldbrände einstellen.
Und wir müssen unsere Kommunen dazu in die Lage versetzen. Denn sie können diese Aufgabe nicht allein stemmen.
Ich bin für Konsolidierung zu haben – aber: aufgabengerecht. Genau deshalb ist es so schwer nachvollziehbar, dass die notwendigen Mittel im Regierungsentwurf eben nicht zur Priorität gemacht werden. Denn Mittel werden gekürzt, Programme nicht fortgeschrieben, Ansätze verschwinden:
Wieder null Euro für die kommunale Klimamillion.
Wieder null Euro Zuführung zum Klimafonds.
Die Unterstützung der kommunalen Verwaltungen für Klima- und Energiemanagement wird gestrichen. Und der beliebte Reparaturbonus soll nicht weitergeführt werden.
Angst essen nicht nur Seele auf. Falsche Angst, die notwendiges politisches Handeln verhindert, frisst Böden auf, Äcker, Teiche, Wälder und Arten. Das ist für mich Realitätsverweigerung.
In der Landwirtschaft sehen wir sehr konkret, was Klimawandel bedeutet: verdorrte Flächen, eingebrochene Erträge, schwierige Futterlagen, zu geringe Grundwasserbestände. Eine Antwort der Staatsregierung gibt es darauf nicht. Stattdessen werden ausgerechnet jene Beratungsstrukturen zurückgefahren, die die Betriebe bei der Anpassung unterstützen. Das ist die falsche Reihenfolge. Wir können nicht den Betrieben sagen: „Passt euch an den Klimawandel an“ – und gleichzeitig die Strukturen abbauen, die ihnen dabei helfen.
Vorsorge ist die günstigste Politik, die es gibt. Das ist ein finanzpolitischer Satz. Kein grüner Wunschzettel.
Aber Klima hat noch eine zweite Dimension.
Auch gesellschaftlich brennt die Hütte. Politik muss sich drigend denen zuwenden, die diese Gesellschaft gestalten, zusammenhalten und für das freundliche, engagierte Gesicht Sachsens stehen. Als Bündnisgrüne stehen wir genau an ihrer Seite.
Wir erleben einen wachsenden Druck auf unsere Demokratie. Wir erleben Menschen, die sich aus dem Ehrenamt zurückziehen. Und was ist die Antwort der Staatsregierung?
Sie kürzt bei Demokratieförderung, bei zivilgesellschaftlichen Projekten und politischer Bildung – allein bei Demokratieerziehung und politischer Bildung um mehr als 16 Prozent. Sie kürzt bei Strukturen gegen Extremismus. Sie setzt Projekte unter Druck, die unsere Demokratie jeden Tag vor Ort tragen. Das ist widersinnig.
Zusammenhalt verteidigt sich nicht von allein.
Wer heute dort spart, zahlt morgen für die Folgen. Das Gleiche gilt für Kultur, Jugend, Familienförderung, Gesundheitsvorsorge und Pflege. Die Kultur wird in der Breite und Vielfalt auf einen dramatischen Abbaupfad gesetzt. Bei der überörtlichen Jugendhilfe sinkt der Ansatz von 8,2 auf 7,67 Millionen Euro. Für freie Träger der Weiterentwicklung der Jugendhilfe ist rund eine Million weniger vorgesehen. Bei Familienbildung, Beratung, Familienerholung und Familienverbänden fehlen fast 800.000 Euro. Und auch bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum passen die Kürzungen nicht zu demografischer Entwicklung und Fachkräftebedarf.
Das sind keine abstrakten Haushaltszahlen.
Sondern sie zeigen ein Muster:
Es wird dort gespart, wo Vorsorge wirkt.
Das ist der falsche Sparansatz. Denn ein Haushalt muss nicht nur fragen:
Was können wir uns heute leisten? Er muss drigend fragen:
Was kostet es uns und unsere Kinder morgen, wenn wir heute nichts tun?
Ich setze fort in der 2. Rederunde.
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- REDERUNDE
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
schauen wir auf Mobilität – ein zentrales Thema der Daseinsvorsorge. Nach den massiven Einschnitten beim Radverkehr im vergangenen Doppelhaushalt wird weiter gekürzt. Für 2028 liegen die wichtigen Radverkehrstitel gegenüber 2024 bei einem Rückgang von rund 83 Prozent.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Straßenbau, insbesondere Neu- und Ausbau.
Das ist eine politische Entscheidung.
Und sie ist so nicht machbar, wenn Sie – werte Minderheitskoalition – Bündnis 90/Die Grünen als Mehrheitspartnerin gewinnen wollen.
Auch beim ÖPNV reicht das Geld nicht.
Die Investitionen in Bus und Bahn liegen rund zwei Drittel unter dem jährlichen Bedarf von 300 Millionen Euro. Das trifft gerade den ländlichen Raum. Denn wenn der Bus nicht fährt und die Bahn nicht kommt, ist Mobilität keine Komfortfrage. Daran entscheidet sich nämlich, ob Menschen zur Arbeit kommen. Ob Jugendliche ihre Ausbildung erreichen. Ob ältere Menschen zum Arzt kommen. Ob ein Dorf, eine Kleinstadt lebenswert bleibt. Und deshalb sage ich zum Bereich Streckenreaktivierungen im Entwurf auch sehr deutlich:
Wir betrachten es schon als Affront, dass bei jeder Haushaltsaufstellung konkrete Reaktivierungsstrecken wie die Herrnhuter Bahn oder die Muldentalbahn wieder infrage gestellt werden.
Über so etwas verhandeln wir ich nicht mehr. Da erwarte ich ungefragte Korrektur. Wer glaubt, die Grünen seien so dumm, ein und dieselbe Sache ein sechstes Mal zu verhandeln, der hat sich geschnitten. Solche – im wahrsten Sinne des Wortes – Entgleisungen riskieren die Mehrheitsfindung für diesen Haushalt enorm. Um das Bewusstsein dafür einmal zu schärfen.
Starke Regionen brauchen starke Infrastruktur. Dasselbe gilt für unsere Wirtschaft.
Sachsen steckt mitten in mehreren Strukturwandelprozessen. Unsere Unternehmen brauchen Unterstützung bei Digitalisierung, Transformation und Fachkräftesicherung. Aber im Haushalt werden Beratungsleistungen für KMU gestrichen. EU-Mittel für Kreislaufwirtschaft und Klimaneutralität werden nicht ausreichend genutzt. Und sogar der erfolgreiche Reparaturbonus fällt weg.
Das ist keine Wirtschaftspolitik mit Vision. Das ist ein Abbaupfad.
Und genau den brauchen wir nicht.
Meine Damen und Herren,
jetzt kommen wir zur entscheidenden politischen Frage.
Wir hören aus der Koalition schon jetzt: Man werde der Opposition ein „faires Angebot“ machen.
Da frage ich: Wo ist dieses Angebot?
Denn der Regierungsentwurf kann damit ja wohl kaum gemeint sein.
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Wir wollen einen fristgerechten Haushaltsabschluss.
Wir wollen, dass Sachsen zum 1. Januar 2027 einen gültigen Haushalt hat.
Und deshalb sind wir selbstverständlich bereit, zu sprechen. Wir werden über Bedingungen, Prioritäten und Strategien reden. Aber eines muss klar sein: Diese Regierung hat keine eigene Mehrheit. CDU und SPD müssen für ihre Vorhaben demokratische Mehrheiten organisieren.
Das ist nicht die Aufgabe der Opposition. Das ist die Aufgabe einer Minderheitsregierung. Mehrheiten müssen erarbeitet werden. Und deshalb reicht es nicht, uns am Ende einen Regierungsentwurf hinzulegen und zu sagen: „Jetzt macht mal ein paar Änderungsanträge dazu.“
Wir werden nicht den Regierungsentwurf reparieren. Man muss gemeinsam um einen Haushalt ringen, der Sachsen wirklich zukunftsfähig macht. Denn am Ende geht es um eine einfache Frage:
Welches Zukunftsbild für unser Sachsen haben wir – und arbeiten wir planvoll darauf hin?
Wir werden darauf bestehen, dass dieser Haushalt die Realität und Aufgaben in diesem Land abbildet.
Vorsorge statt Reparatur.
Investitionen statt Verschieben.
Gesellschaft stärken statt Strukturen kaputtsparen.
Die Koalition hat ein „faires Angebot“ angekündigt. Wir sind bereit, es uns anzuschauen.
Aber fair heißt für uns: Nicht die Opposition repariert den Regierungsentwurf.
Sondern Regierung und Opposition ringen gemeinsam um einen Haushalt, der Sachsen wirklich zukunftsfähig macht. Dafür sind wir unter bestimmten Bedingungen bereit. Sie auch?
Vielen Dank.