Steigende Kosten, Fachkräftemangel und gleichzeitig unsichere Refinanzierung – das bringt viele Pflegeeinrichtungen an ihre Grenzen.

Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zur Aktuellen Debatte zum Thema „Pflegende geben alles, Gepflegte verdienen Würde. Sie brauchen keine neuen Sorgen, Herr Merz!.“

28. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Dienstag, 12.05.2026, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

heute, am 12. Mai, ist der Internationale Tag der Pflege.

Ein Tag, an dem wir all jenen danken sollten, die tagtäglich Menschen versorgen, begleiten und pflegen – oft unter enormem Druck und schwierigen Bedingungen.

Und ausgerechnet heute diskutieren wir Reformvorschläge, die für viele Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte vor allem neue Sorgen bedeuten.

„Pflegende geben alles. Gepflegte verdienen Würde. Sie brauchen keine neuen Sorgen, Herr Merz!“ – dieses Thema der Aktuellen Debatte ist deshalb leider sehr treffend gewählt.

 

Denn was derzeit aus Berlin kommt, geht in die falsche Richtung.

Die Zuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sollen künftig langsamer steigen. Menschen sollen länger hohe Eigenanteile zahlen.

Dabei liegen die Eigenanteile in Sachsen schon heute bei durchschnittlich über 3.000 Euro monatlich im ersten Jahr im Heim.

Die Einkommen und Renten liegen in Sachsen weiterhin unter dem Bundesniveau – wenn gleichzeitig die Eigenanteile immer weiter ansteigen und künftig auch noch über einen längeren Zeitraum hoch bleiben sollen, dann trifft das die Menschen hier besonders hart. Für viele Pflegebedürftige und ihre Familien wird Pflege damit zur finanziellen Überforderung.

Gleichzeitig sollen die Zugangshürden zu Pflegeleistungen steigen. Es soll schwieriger werden, überhaupt einen Pflegegrad zu erhalten.

 

Meine Damen und Herren,

Pflege verschwindet aber nicht, nur weil Leistungen gekürzt oder später bewilligt werden.

Wenn professionelle Pflege nicht mehr ausreichend finanziert oder verfügbar ist, dann übernehmen Angehörige.

Und wir wissen doch alle, wer diese Pflegearbeit überwiegend leistet:

Frauen.

Frauen reduzieren ihre Arbeitszeit, gehen in Teilzeit oder geben ihren Beruf ganz auf.

Mit massiven Folgen für Einkommen, Karriere und spätere Rentenhöhe.

Deshalb sind die Aussagen von Friedrich Merz zur Teilzeit so unsäglich.

Viele Frauen arbeiten nicht weniger, weil sie es wollen – sondern weil unser Pflegesystem sie dazu zwingt.

Weil Pflegeplätze fehlen.

Weil ambulante Dienste überlastet sind.

Oder weil die Kosten nicht mehr bezahlbar sind.

Diese Reformvorschläge verschärfen genau diese Probleme.

 

Und gleichzeitig geraten ambulante Pflegedienste und Pflegeheime wirtschaftlich immer stärker unter Druck.

Steigende Kosten, Fachkräftemangel und gleichzeitig unsichere Refinanzierung – das bringt viele Einrichtungen an ihre Grenzen.

 

Besonders problematisch ist außerdem die weitere Verlagerung der Kosten in Richtung „Hilfe zur Pflege“.

Denn wenn Menschen die Eigenanteile nicht mehr bezahlen können, springen die Kommunen ein.

Darauf weist inzwischen selbst der Deutsche Landkreistag eindringlich hin. Die Kommunen dürften nicht zum „Ausfallbürgen der Pflegeversicherung“ werden.

 

Meine Damen und Herren,

natürlich muss man diese Fehlentwicklungen in Berlin klar benennen.

Aber Herr Merz und Frau Warken sind nicht Teil der Sächsischen Staatsregierung – und sie sitzen heute auch nicht hier im Plenum.

Deshalb reicht der Blick nach Berlin allein nicht aus.

 

Denn auch die Sächsische Staatsregierung hat im Bereich der Pflege erhebliche Versäumnisse zu verantworten.

Dabei liegen viele Lösungen längst auf dem Tisch.

Bereits die Enquete-Kommission Pflege („Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“) des Sächsischen Landtags, die von 2016 bis 2019 eingesetzt war, hat auf über 400 Seiten umfangreiche Handlungsempfehlungen vorgelegt – zur Entlastung pflegender Angehöriger, zur Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum und zur Verbesserung der Bedingungen in der Pflege.

Viele dieser Vorschläge wurden bis heute nicht umgesetzt.

 

Und das ist besonders bemerkenswert, weil Sozialministerin Petra Köpping selbst Mitglied der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform war.

Gerade Sachsen hätte sich frühzeitig klar gegen steigende Eigenanteile und gegen die Verlagerung der Kosten auf Angehörige und Kommunen stellen müssen.

 

Hinzu kommt ein weiteres Problem:

Pflegeeinrichtungen erhalten in Sachsen weiterhin keine ausreichende Unterstützung bei Investitionskosten.

Die Folge ist:

Kosten für Gebäude, Sanierungen oder Modernisierung landen am Ende über die Eigenanteile bei den Pflegebedürftigen.

Auch das treibt die Kosten weiter nach oben.

 

Und schließlich braucht die professionelle Pflege endlich eine stärkere Stimme.

Deshalb haben wir als Fraktion gemeinsam mit den Linken einen Antrag eingebracht, um eine dauerhaft abgesicherte Geschäftsstelle des Sächsischen Pflegerates zu schaffen.

Denn wer ständig über Pflege spricht, muss endlich auch die Pflege selbst stärker beteiligen.

 

Meine Damen und Herren,

Pflege darf nicht arm machen.

Nicht die Pflegebedürftigen.

Nicht die Angehörigen.

Nicht die Frauen, die Pflege übernehmen.

Und auch nicht die Kommunen.

Gerade am heutigen Tag der Pflege sollten wir deshalb nicht nur danken, sondern endlich die politischen Konsequenzen ziehen.

Vielen Dank!