Es geht BSW und AfD nie um die Sache, sondern nur darum, das Parlament vorzuführen

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zu TOP 1, Aktuelle Stunde, Erste Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion BSW zum Thema: „Für eine Kultur des Arguments – Mehr Demokratie wagen!“ 31. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 25.06.2026

– Es gilt das gesprochene Wort – 

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen,

zu den zentralen Erkenntnissen politscher Kommunikation gehört, dass das Triumphgeheul stets in einem direkten proportionalen Zusammenhang zur Größe der Inszenierung eines politischen Vorgangs gehört

Blick man daher auf die Ereignisse des letzten Plenums, die teils schäbigen Äußerungen danach und die Aktuelle Debatte heute als Teil des Schmierentheaters der Parlamentsverächter, ist eindeutig klar: Es ging Ihnen nie um die Sache, sondern nur darum – BSW und AfD Seit an Seit – das Parlament vorzuführen.
Oder wie erklären Sie den Menschen da draußen, dass es Ihnen um die Sache ging, wenn das BSW und die AFD massiv gegen den Antrag geredet und die GRÜNEN angegriffen haben, um dann doch zuzustimmen?

Nein, es ging nie um Argumente, es ging bewusst um die Inszenierung. Das haben Sie offenbar über Monate hinweg vorbereitet, um die Minderheitskoalition und das Parlament vorzuführen. Zerstört haben Sie aber vor allem das basalste Vertrauen.

Mit ihrem Verhalten stehen Sie in bester Tradition jener Vordenker der neuen Rechten, die nur ein Ziel haben: Die demokratisch gewählten Institutionen unserer Republik von innen so lange sturmreif zu schießen und verächtlich zu machen, bis man sich ihrer entledigen kann.
Und da brauche Ich Ihnen nicht schon wieder Carl Schmitt zu zitieren, damit Sie wissen, wo sie stehen – und das ist die wahre Erkenntnis des letzten Plenums und die sollte für alle Demokraten handlungsleitend sein – das sage ich besonders in Richtung der Koalition.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ja die freiheitliche Demokratie, unsere Republik, lebt von Argumenten. Aber eben auch vielmehr von einem gemeinsam getragenen Wertegerüst.
Diejenigen, die der Meinung sind, in diesem hohen Hause den Argumenten von Rechtsextremen zu folgen, sollten sich klar darüber sein, dass die letzten, die diesen Weg konsequent gegangen sind, sich heute vollkommen zurecht als Totengräber der ersten liberalen Demokratie in Deutschland in den Geschichtsbüchern wiederfinden.
Aber vor allem lebt unsere freiheitliche Demokratie von einem zentralen Argument, das die parlamentarische Kollaboration mit Rechtsextremen wie selbstverständlich verunmöglichen sollte:

Es ist die Gründungsordnung der Bundesrepublik, es ist die Werteordnung des Grundgesetzes, die diesem Land den Wiederaufstieg aus dem dunkelsten Zivilisationsbruch ermöglichte, weil sie das Versprechen in sich trug, nie wieder mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen.
Und das ist das Kernargument, warum wir BÜDNISGRÜNE keine Mehrheiten aufgrund von Stimmen der AfD bilden werden. Und deshalb werden wir weiter alles dafür tun, dass es in diesem Landtag nicht zu Mehrheiten ausschließlich aufgrund von Stimmen der Rechtsextremen kommt.

Um unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen, muss man in diesem Parlament vor allem: Mehr wehrhafte Republik leben