Abschaffung des Teilhabegesetzes – Schubert: Gute Integration sichert die Zukunftsfähigkeit des Freistaats
Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Franzsika Schubert zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften“, (Drs 8/4030)
26. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.03.2026, TOP 7
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Abschaffung des sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes wird es mit uns nicht geben. Wir lehnen die Idee der AfD deutlich ab, denn gute Integration hat Mehrwert – für Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und die Demografie. Sachsen altert und schrumpft. Die gesellschaftlichen Herausforderungen die daraus erwachsen, sind beachtlich. Die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, damit sinken die Steuereinnahmen und die Beiträge für die Sozialkassen. Die Hälfte aller Betriebe in Sachsen konnte 2024 Stellen für qualifizierte Tätigkeiten nicht besetzen. Zuwanderung ist ein notwendiger Bestandteil zur Zukunftssicherung Sachsens. Diejenigen, die zu uns kommen, brauchen jedoch Unterstützung, um sich integrieren zu können. Sie brauchen ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen, denn Sprache ist der Schlüssel. Begegnungsorte, Beratungsangebote und Teilhabemöglichkeiten sind wichtig, damit sich Neuankömmlinge in unserer Kultur und Gesellschaft zurechtfinden.
Statt den Mehrwert von Integration für unsere Gesellschaft anzuerkennen und die Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln, erfolgt aktuell eine systematische Rückabwicklung integrationspolitischer Instrumente sowohl im Bund als auch in Sachsen:
Die Regierung Merz hat die Turboeinbürgerung für gut integrierte Menschen rückgängig gemacht. Falsch. Der Rechtskreiswechsel zurück in das Asylbewerberleitungsgesetz für ukrainische Geflüchtete beendet den Jobturbo. Falsch. Der letzte Akt in einer Reihe von integrationspolitisch fehlgeleiteten Entscheidungen der Regierung Merz, ist die Streichung der Zulassung zu Integrationskursen für Asylbewerber, geduldete Menschen und Ukrainer:innen. Völlig falsch. Diese Menschen können wir für unseren Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit vergessen!
Die Sächsische Regierung haut leider in die selbe Kerbe: Beim letzten Doppelhaushalt hat die Vize-Ministerpräsidentin, gleichzeitig Sozialministerin, einen Haushaltsentwurf das Kabinett passieren lassen, in dem die Gelder für Integration drastisch zusammengestrichen waren. Der derzeitige Umgang mit der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen lässt die Träger von Integrationsarbeit in existenzieller Unsicherheit darüber, welche Projektarten und wie viele Projekte überhaupt gefördert werden. Es ist nunmehr zum dritten Mal nicht klar, ob die Träger im Sommer überhaupt noch einen Antrag stellen können, da die Verlängerung der Richtlinie bisher nicht erfolgt ist.
Der vorläufige Höhepunkt dieser Posse: Das Ministerium ignoriert den Willen des Parlaments im Fördervollzug. 40 % des von Bündnisgrünen und Linken verhandelten Geldes für die Föderrichtlinie wurden in 2025 für andere Maßnahmen ausgegeben. In 2026 wurden nur 21 Projekte aus 91 Anträgen gefördert, obwohl genügend Geld da ist. So geht man nicht mit engagierten Menschen um, die eine wesentliche Aufgabe für unseren Freistaat erfüllen. Dieses Verhalten wird Folgen haben, auch für anstehende Haushaltsgespräche in diesem hohen Hause. Sollte das Strategie sein, bewusst Lücken zu planen, weil man davon ausgeht, dass BÜNDNISGRÜNE und Linke das schon retten werden, dann sage ich klar: das ist ein riskantes Spiel auf dem Rücken der Betroffenen und Trägern.
Wer die Integration von Zugewanderten nicht unterstützt, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz bleibt zwar weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, dennoch setzt es einen Rahmen, den wir brauchen für gelingende Integration, die Allen nutzt. Darum ein sehr klares Nein zum Antrag der AfD, die auf der einen Seite schreit: zu wenig Integration und auf der anderen heute fordert, Integration komplett abzuschaffen.