Bessere Versorgung für Beamte und Beamtinnen — Lippmann: Entschädigungen deutlich erhöhen
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zum „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes“, Drs 8/6427
26. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.03.2026, TOP 9
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
wenn Beamte im Dienst schwer verletzt werden oder gar zu Tode kommen, ist dies immer ein besonders tragisches Ereignis. Denn dies geschieht nicht nur in Ausübung ihres Jobs, für den sie alles geben, sondern dabei stets auch im Dienst für unseren Freistaat und unsere Gesellschaft.
Natürlich wissen viele Beamtinnen und Beamten um die Risiken, die mit ihrer alltäglichen Arbeit einher gehen, sei es als Polizistin oder als Feuerwehrmann. Aber als Freistaat stehen wir in einer besonderen Verantwortung, wenn es zu dem Fall kommt, den alle Fürchten, das eine Beamtin oder ein Beamter nicht unversehrt vom Dienst nach Hause kommt oder schlimmstenfalls gar nicht mehr nach Hause kommt.
Zu den Gewissheiten, die diese Gefahr zumindest etwas erträglicher machen, gehört, dass Beamtinnen und Beamte durch ihren Dienstherrn abgesichert sind und dies für die nahen Angehörigen genauso gilt.
Neben der Hinterbliebenenversorgung spielen dabei auch die Entschädigungszahlungen eine wichtige Rolle, helfen sie doch im Falle des Falles zumindest akut entstehende finanzielle Engpässe zu überbrücken.
Dass diese Entschädigungszahlungen seit über 25 Jahren faktisch nicht mehr angepasst wurden, trägt der Bedeutung dieser Leistung in keiner Weise Rechnung. Dass es erst des tragischen Todes von Maximilian Stoppa brauchte, um festzustellen, dass die gegenwärtigen Beträge nicht mal mehr im Ansatz dem Ursprungsgedanken entsprechen und wir weit hinter anderen Bundesländern und dem Bund zurückliegen, sollte uns alle zum Nachdenken bringen und dürfte vielleicht den ein oder anderen doch zur Erkenntnis bringen, dass hinter den trockenen Zahlen von Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht stets Menschen stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir begrüßen daher die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Änderung, die Entschädigungszahlungen deutlich zu erhöhen und vor allem diese zukünftig der Entwicklung der Versorgungsbezüge anzupassen. Damit schaffen wir ein Stück weit mehr Absicherung für jenen Fall, den es trotzdem zu vermeiden gilt, dass Beamtinnen und Beamte im Dienst für unser Land ihre Gesundheit oder gar ihr Leben geben.
Viele Dank