Kulturpolitik: Mehr Planungssicherheit gibt es nur mit einem verlässlichen finanziellen Rahmen
Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zu TOP 7, Antrag „Zukunftsfähige Kulturpolitik für Sachsen – für ein starkes und vielfältiges Kulturland Sachsen 2030″ der Fraktionen CDU und SPD
30. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 24.06.2026, TOP 7
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir BÜNDNISGRÜNE stehen zur Kultur in Sachsen. Ich habe im Plenum im Mai gesagt, wie wichtig es ist, Vertrauen in die Kulturpolitik des Freistaates wieder aufzubauen. Da ging es um den Bericht des Kultursenates zum Kulturraumgesetz. Aber auch für die gesamte Kulturförderung braucht es ein klares Bekenntnis zum Erhalt kultureller Vielfalt.
Insofern sehe ich den Antrag der Koalition als Grundlage, um gemeinsam dem Entwicklungsprozess eine kulturpolitische Richtung zu geben. Es ist gut, dass sich CDU und SPD auf eine eigene Position verständigt haben und sie hier zur Debatte stellen.
Im Antrag sehe ich hilfreiche Punkte, allen voran die Ausgestaltung als partizipativer, ergebnisoffener Prozess. Kulturakteurinnen und -akteure sollen also nicht nur Stichworte geben, sondern Einfluss auf die Ergebnisse haben. Die Ausgewogenheit der Interessen lese ich ebenfalls heraus.
Wichtig sind auch die inhaltlichen Leitplanken: Erreichbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen, Spartenvielfalt, faire Vergütung, Entwicklungsfähigkeit der Kulturangebote im gesellschaftlichen und digitalen Wandel und die Verständigung auf klare Wirkungsziele – das sind richtige Zielstellungen für die Gesamtstrategie. Wo es spannend wird, ist die „langfristige finanzielle Planbarkeit“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist nicht überraschend, dass ich unsere BÜNDNISGRÜNE Position nicht ausreichend wiederfinde. Wie im Mai ausgeführt, nehmen wir den Rat des Kultursenats ernst. Das heißt, die Unterfinanzierung der Kulturräume anzuerkennen und den kontinuierlichen Aufwuchs der Landesmittel nicht auszuklammern.
Für die gesamte Kulturentwicklung im Freistaat gilt: Mehr Planungssicherheit gibt es nur mit einem verlässlichen finanziellen Rahmen.
Im Antrag ist die Prüfung von Strukturen und Effizienz gut ausgeleuchtet. Aber die finanzielle Ausstattung ist komplett offen. Damit bliebe letztlich der massive Abbau von Kulturangeboten eine Option.
Dafür sind wir BÜNDNISGRÜNE nicht zu haben. Wir teilen nicht die Erwartung, dass allein durch Effizienz und Strukturoptimierung die Angebotsvielfalt erhalten bleibt und dann auch noch faire Vergütung möglich wird. Schon bei gleichbleibenden Mitteln brechen Angebote weg.
Würde diese Strategie ausschließlich Förderkriterien erarbeiten, dann kann es ganz schnell nur noch darum gehen, sich für Kürzungen eine fachliche Legitimation abzuholen. Der kooperative Prozess wird aber nur funktionieren, wenn wir dieses Szenario ausschließen und auch über den gesellschaftlichen Bedarf nach Kultur reden. Davon bin ich überzeugt!
Auch wenn ich die Unterschiede zu CDU und SPD sehe, wir sind bereit, die längerfristige landesweite Kulturentwicklung konstruktiv auszuhandeln. Jedenfalls braucht es für uns noch eine Aussage zur finanziellen Planung, die etwas mehr ist als „friss oder stirb“.
Ich möchte das für die weitere Diskussion gerne noch etwas sortieren:
Man könnte meinen, die Struktur- und Verteilungsdiskussion ist das eine, der Haushalt das andere. Aber die finanzielle Entwicklung ist ein notwendiger Bestandteil einer gelingenden Kulturstrategie. Das ist doch der große Elefant im Raum!
Wir können die Finanzausstattung nicht entpolitisieren, als wäre sie eine Naturgewalt, mit der Kulturpolitik nur umzugehen hat. Die Finanzen gehören zur kulturpolitischen Weichenstellung dazu. Das sollte uns allen klar sein.
Als BÜNDNISGRÜNE Fraktion haben wir in den letzten Haushalten immer wieder dafür gesorgt, dass der Freistaat den Ausgleich steigender Kosten doch noch berücksichtigt. Wenn es nach uns geht, schaffen wir Planbarkeit durch Dynamisierung. Und ich bitte wirklich darum, dass wir für den Kulturbereich nicht so tun, als wäre das vermessen. In anderen Bereichen machen wir das auch, aus guten Gründen, um das Niveau zu halten. Eine Dynamisierung macht auch keine Strukturdebatte überflüssig. Keine Angst, da macht sich in der Kultur keiner einen leichten Fuß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte festhalten, das wir eine Reihe von Vorschlägen in dem Antrag begrüßen und darauf aufbauen können. Etwa die die verschiedenen Förderinstrumente des Freistaates in den Blick zu nehmen und der Novellierung des Kulturraumgesetzes mehr Zeit zu geben. Es braucht eine gründlichere Debatte gemeinsam mit den Kulturschaffenden. Weitere inhaltliche Kriterien für die Novellierungsdiskussion würden wir gerne noch beisteuern. Die entsprechenden Ergebnisse eines Fachgesprächs haben wir dokumentiert.
Ich lasse das jetzt als Zwischentöne stehen und freue mich auf die weitere Beratung.