Ukrainische Geflüchtete – Schubert: Der Job-Turbo ist ein internationales Erfolgsmodell zur Arbeitsmarktintegration
Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der AfD-Fraktion: „Migrationsanreize abbauen – Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge ins Bürgergeld rückgängig machen“ Drs 8/4947
24. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 04.02.2025, TOP 5
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
seit dem 1. Juni 2022 erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. Diese Entscheidung war richtig. Sie hat die Kommunen bei Asylverfahren entlastet und vor allem eines ermöglicht: eine schnelle und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt.
Der „Job-Turbo“ gilt im internationalen Vergleich als eines der wirksamsten Programme zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Das ist nicht unsere Meinung, das ist das Ergebnis einer internationalen Studie aus dem vergangenen Herbst. Der Turbo hat bislang für über 100.000 zusätzliche Arbeitsaufnahmen bundesweit gesorgt, rund die Hälfte davon entfielen auf Ukrainer:innen. Und es handelte es sich dabei um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in nahezu allen Altersgruppen, bei Gering- wie bei Hochqualifizierten und bei Fachkräften.
Die AfD will dieses Erfolgsmodell abschaffen; das wird meine Fraktion nicht unterstützen. Auf der einen Seite fordern Sie lauthals: „Ausländer sollen arbeiten.“ Auf der anderen Seite wollen Sie eines der besten Instrumente dafür abschaffen. Widerspruch? Logik? Völlig egal – Hauptsache Stimmung.
Ihre Anträge folgen immer demselben Muster: Hetze statt Fakten, Polemik statt Lösungen, postfaktisch von vorn bis hinten.
Besonders dreist ist dabei, wie Sie versuchen, den Präsidenten des Deutschen Landkreistages als Zitatgeber zu missbrauchen. Lesen Sie doch wenigstens den Artikel, den Sie zitieren! Dort steht kein Wort darüber, dass Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete Sozialmigration fördert. Ein kurzer Gruß an Ihre Thüringer Parteifreunde, die gerade mit falschen Zitaten ein Misstrauensvotum begründen wollen – diese Doppelmoral ist inzwischen Ihr Markenkern.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
inhaltlich ist dieser Antrag ohnehin überholt. Die Bundesregierung arbeitet bereits an der Rückabwicklung des Rechtskreiswechsels. Das sogenannte Leistungsrechtsanpassungsgesetz ist ein Paradebeispiel für gesetzgeberische Schaufensterpolitik: viel Symbolik, null Substanz.
Dieses Gesetz schafft mehr Probleme, als es löst. Es produziert Chaos, verteuert alles – und nützt niemandem außer Stimmungsmachern wie der AfD. Die Fakten sind klar: Der Freistaat Sachsen und seine Kommunen zahlen drauf. Laut Referentenentwurf entstehen allein in diesem und im nächsten Jahr Mehrkosten von rund 77 Millionen Euro für Länder und Kommunen. Dazu kommt ein massiver bürokratischer Rückschritt. Statt Jobcentern sind wieder Ausländerbehörden und Sozialämter zuständig – Behörden, die vielerorts jetzt schon am Limit arbeiten. Erkrankte Menschen müssen wieder persönlich im Sozialamt vorsprechen, um einen Behandlungsschein zu bekommen, statt einfach mit der Gesundheitskarte zum Arzt zu gehen. Wer das einmal begleitet hat, weiß, was das bedeutet.
Und am Ende leidet die Integration. Denn Bürgergeld bedeutet: Zugang zum Arbeitsmarkt und stabile Lebensverhältnisse. Jobcenter können Integration – Sozialämter nicht. Schlechtere Integration heißt: längere Abhängigkeit von Leistungen, schlechter bezahlte Jobs, weniger Beiträge für unsere Sozialkassen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine Fraktion steht für Chancen statt Chaos und für Vernunft statt Geldverbrennen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Und ich appelliere ausdrücklich an CDU und SPD: Setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass dieses Erfolgsmodell nicht aus rein populistischen Gründen abgewickelt wird.
Vielen Dank.