EU-Ratspräsidentschaft: Wir dringen auf Klimaschutz, europäischen Gemeinsinn und Schutz der Vielfalt

(2020-79) Deutschland übernimmt heute den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dazu erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer Zeit vieler großer Herausforderungen. Auch wenn die Corona-Krise die öffentliche Debatte weitgehend einnimmt, sind die Aufgaben angesichts der Klimakrise nicht weniger dringend geworden. Europa muss seinen Weg zum ersten klimaneutralen Kontinent konsequent weitergehen. Der ‚Green New Deal‘ zeichnet den Weg vor und Deutschland hat mit der Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, wichtige Weichen für die Zukunft des Kontinents und seiner kommenden Generationen zu stellen. Für Sachsen ergeben sich durch den ‚Just Transition Fund‘ große Chancen, den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren voranzubringen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, diese zu nutzen.“

„Die vergangenen Monate haben zudem eindrücklich gezeigt, dass gerade Krisen Zeiten des gemeinsamen Handelns sein sollten. Der europäische Gemeinsinn muss gestärkt werden. Das schaffen wir nicht über Grenzschließungen, sondern durch eine abgestimmte Strategie zur Krisenbewältigung in der europäischen Familie. Gerade für den Freistaat als Grenzregion ist der Austausch mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn bereits gelebte Realität, die nicht gefährdet werden darf.“

„Als weitere große Aufgaben sehen wir BÜNDNISGRÜNE die Bewahrung rechtsstaatlicher Standards und Fortschritte beim Schutz der Vielfalt. Die Europäische Union darf nicht wegschauen, wenn Menschen bedroht oder systematisch benachteiligt werden.“