Doppelhaushalt 2023/24: Wir werden den Freistaat krisenfest aufstellen
Der Sächsische Landtag hat heute den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/24 beraten. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Für uns BÜNDNISGRÜNE steht der Schwerpunkt bei der Beratung des Entwurfs des Doppelhaushalts im parlamentarischen Verfahren unter dem Stichwort der Krisenfestigkeit und ob geplante Ausgaben geeignet sind, darauf einzuzahlen. Es darf kein öffentliches Geld dafür verwendet werden, um etwas zu unterstützen, was uns in Krisen nichts hilft oder diese sogar noch verschärft. Vielmehr werden wir dem Pfad folgen, unsere Ökosysteme zu erhalten – als Grundlage allen Wirtschaftens und Lebens sowie das gesellschaftliche Ökosystem stabil zu halten.“
„Wir stehen mit dem Doppelhaushalt 2023/24 erneut vor der Herausforderung, in Krisenzeiten Stabilität und Gestaltung zu ermöglichen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen auf eine solide Finanzpolitik, die unsere Werte erhält, in die Zukunft investiert und so nachhaltiges Wachstum generiert und Wohlstand schafft. Wir setzen uns dafür ein, auch kommenden Generationen einen Gestaltungsspielraum zu vererben.“
„Aus unserer Sicht sind Steuererhöhungen zur jetzigen Zeit das falsche Instrument. Wir wollen viel eher die gesetzlichen Rahmenbedingungen rund um die Schuldenbremse so anpassen, dass man auf konjunkturbedingte Einbrüche reagieren kann. In Sachsen ist das derzeit nicht möglich. Darum ist der notwendige Hebel, um die Einnahmesituation realistischer darzustellen, die Veränderung der Tilgungszeit für die aufgenommenen Corona-Kredite und nicht die Erhöhung von Steuern. Die Schuldenbremse in ihrer momentanen Ausgestaltung ist gefährlich, denn wir sind bei konjunkturellen Einbrüchen nicht handlungsfähig. Sie bremst Sachsen aus.“
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