Datum: 23. März 2022

Regierungserklärung: Wir stehen in voller Solidarität an der Seite der Ukraine

Die 46. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages wurde heute mit einer Schweigeminute in Gedenken an die Opfer des Angriffs von Russland auf die Ukraine begonnen. Anschließend hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Regierungserklärung.

Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, positionierte sich in ihrer Rede klar:

„Es darf keine Relativierung für den russischen Angriff geben. Nicht weit von uns entfernt überzieht Putins Armee seit dem 24. Februar die Ukraine mit Bomben und Artillerie, setzt thermobarische Waffen ein und geht gezielt auch auf zivile Objekte. Tausende Menschen werden zu Opfern – Soldatinnen und Soldaten, Zivilistinnen und Zivilisten und auch Kinder, deren Leid uns besonders berührt. Wer in diesen Tagen mit Russlandfahnen marschieren oder spazieren geht, macht sich gemein mit all dem Grausamen, was derzeit vor sich geht.“

„Doch eines können Russlands Bomben nicht zerstören: den Traum von Freiheit, von Demokratie und einer vielfältigen Gesellschaft in einer souveränen Ukraine. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen in voller Solidarität an der Seite der Ukraine. Wir halten die Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung für die Ukraine für richtig.“

„Seit dem 24. Februar dieses Jahres ist unsere Welt eine andere. Der Krieg begegnet uns in den Augen, den Tränen und Erzählungen derer, die zu uns kommen. Ich komme aus Görlitz. Hier kommen mittlerweile jede Nacht Sonderzüge in Zgorzelec an, mit hunderten Menschen. Diese Menschen sind in einem sich zusehends verschlechternden gesundheitlichen Zustand. Der Krieg begegnet uns auch hier in Sachsen unmittelbar – in den Gesichtern der Menschen, vor allem der Frauen und Kinder, die auf der Durchreise sind oder hierbleiben werden. Das lässt niemanden kalt und berührt die Herzen aller Helferinnen und Helfer.“

„‚Als Freistaat helfen wir in der Ukraine und hier. Schnelle, direkte und unbürokratische Unterstützung können wir durch die Lieferung von Hilfsgütern leisten. Das Nadelöhr, welches bei der Registrierung entstanden ist, muss gelöst werden. Im Anschluss brauchen die Menschen eine gute, dezentrale Unterbringung sowie eine schnelle Integration in unseren Arbeitsmarkt. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen zudem sicherstellen, dass das Recht auf Bildung von geflüchteten Kindern gewährleistet wird. Sie sollen schnellstmöglich nach Ankunft Angebote von Kinderbetreuung und Bildung erhalten. Die Kommunen wollen wir bei dieser Aufgabe mit der Bereitstellung von Ressourcen unterstützen.“

„Es gibt den Ausführungserlass des Bundesministeriums des Innern. Unserer Auffassung nach muss er vollumfänglich zur Anwendung kommen hinsichtlich der Registrierungsmöglichkeiten, umfassten Personengruppen, automatischer Arbeitserlaubnis sowie der Gewährung von finanziellen Hilfen zur Sicherung des sozialen Existenzminimums. Dazu gehört für uns ebenfalls eine unkomplizierte Anerkennung von Berufsabschlüssen. Für Studierende, die aus der Ukraine geflüchtet sind, unabhängig von ihrer Nationalität, braucht es eine Lösung.“

„Sachsen hat in diesen Tagen in der überwiegenden Mehrheit ein Bild von großartiger Hilfsbereitschaft, Engagement, Empathie, Aufopferung und Unterstützung gezeichnet. Ich möchte den vielen Freiwilligen, den Unternehmen, den Organisationen, Vereinen und Verbänden, den Kommunen und den Verwaltungen danken – sie alle tragen dazu bei, dass wir den Geflüchteten etwas Sicherheit geben, sie mit offenen Armen und Herzen, Freundlichkeit und viele auch in einer privaten Unterkunft empfangen. Wir werden dieses Engagement und diese Kraft weiter ausdauernd benötigen. Ich möchte alle dazu ermutigen, mitzuhelfen und sage von Herzen ‚Danke‘ für die große Hilfsbereitschaft.“

 

Weitere Informationen:

>> Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert: „Angriff auf unsere europäischen Grundpfeiler von Frieden, Demokratie und Freiheit“

>> Positionierung der Fraktion zum Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine

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