Datum: 01. Dezember 2022

Ruhestandsversetzung Jens Maier – BÜNDNISGRÜNE: Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank keinen Platz

Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute geurteilt, den als rechtsextrem eingestuften AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege“ in den Ruhestand zu versetzen.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das heutige Urteil ist ein Sieg für den Rechtsstaat. Das entscheidende Ziel ist erreicht: Der Rechtsextremist Jens Maier darf künftig nicht mehr Recht sprechen. Erwiesene Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank nichts zu suchen.“

„Das Gericht stellt zurecht fest, dass das Vertrauen in die Unabhängikeit und Unparteilichkeit der Rechtspflege ein Schutzgut von überragender Bedeutung ist. Dieses Gut wird erschüttert, wenn ein Richter ein offenkundiger Verfassungsfeind ist. Die Äußerungen Maiers sind auch nach Auffassung des Gerichtes als menschenverachtend, rassistisch und abwertend zu bewerten und damit ist Maier nicht mehr für das Richteramt geeignet.“

Abschließend erklärt Lippmann: „Das heutige Urteil ist ein Stück Rechtsgeschichte, weil es deutlich macht, dass es nicht allein auf den Nachweis einer verfassungsfeindlichen Gesinnung ankommt, sondern wesentlich auf die Wahrnehmung der Handlungen und Äußerungen eines Richters in der Öffentlichkeit.“

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