Datum: 19. Dezember 2023

BÜNDNISGRÜNE: Bauen vereinfachen und Sozialwohnungsbau am Laufen halten

Das sächsische Kabinett hat heute die Anhebung der Fördersätze im Sozialwohnungsbau beschlossen. Damit steigt die Förderung für die Bauträger des sozialen Wohnungsbaus zum zweiten Mal in diesem Jahr. Außerdem wird durch die Eröffnung eines zweiten Förderweges mehr Menschen der Zugang zu Sozialwohnungen ermöglicht.

Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt, müssen wir den sozialen Wohnungsbau in Sachsen dringend wieder ankurbeln. Mit der Anhebung der Fördersätze senden wir als Koalition ein wichtiges Zeichen an die Bauträger sowie die kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften: Wir unterstützen die Baubranche bei den gestiegenen Kosten und passen den Zuschuss des Landes bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr an. Es freut mich, dass die neue Richtlinie zudem ausdrücklich nachhaltige Bauweisen im sozialen Wohnungsbau empfiehlt.“

„Als BÜNDNISGRÜNE ist es uns wichtig, die Wirkung dieser Maßnahmen im Blick zu behalten. Deshalb schlagen wir vor, innerhalb des ersten Halbjahres 2024 zu evaluieren, ob die erneute Anhebung des Fördersatzes den sozialen Wohnungsbau tatsächlich ankurbeln kann. Sollte sich herausstellen, dass die bisherigen Maßnahmen noch nicht reichen, sollten wir innerhalb der Koalition über einen freien Zuschuss für die Bauträger nachdenken. Gleichzeitig ist mir wichtig, dass Land und Kommunen beim Sozialwohnungsbau Hand in Hand arbeiten – die Stadt Leipzig geht hier bereits voran und hat ein eigenes Unterstützungsprogramm aufgelegt, mit dem die Landesförderung ergänzt wird.“

Abschließend betont Löser: „Natürlich müssen wir als Politik schauen, wie wir die schwierigen Bedingungen für die Baubranche gesetzlich verbessern können. Deshalb planen wir als Koalition im Januar eine weitere Novellierung der Sächsischen Bauordnung. Wir BÜNDNISGRÜNE machen uns dabei für die Einführung des Gebäudetyps E für ‚experimentelles und einfaches Bauen‘ stark. So könnten wir der Baubranche als Gesetzgeber mehr Freiheiten einräumen und uns von unnötigen Vorschriften trennen – damit Bauen wieder einfacher und kostengünstiger wird.“

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