Bilanz-PK Minderheitsregierung: Es fehlen eine Vision und ein Weg, wo man die nächsten Jahre hin will
Zur Bilanz-PK der Regierungskoalition aus CDU und SPD erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Minderheitsregierung lobt sich gern für eine neue politische Kultur. Ganz ehrlich: Bislang ist das noch nicht wirklich mit Leben gefüllt worden. CDU und SPD erinnern mich doch eher an Murmeltiere: Sie verbringen die meiste Zeit in ihrem Bau und kommen nur raus, wenn sie etwas wollen.“
„Die schwarz-roten Koalitionäre haben dieses Land in ein politisches Abenteuer geführt und behaupten, damit die Demokratie zu retten. Das muss man dann aber auch beweisen und nicht den Schlingerkurs der vergangenen Monate fortsetzen. Wir erleben auch nach einem Jahr immer noch ein dilettantisches Vorgehen über weite Strecken. Es war weniger das Management der Koalition, das bislang Schlimmes verhindert hat. Es war der gute Wille der kleinen Oppositionsfraktionen, die demokratischen Kräfte in diesem Land zusammenzuhalten. Ich erinnere hier nur an den Reformvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Haushalt für das Land. Es wäre gut, wenn da jetzt auch mal auf der anderen Seite der Waage etwas passiert. Oder um den Ministerpräsidenten an sein Wort zu erinnern: Es sollte keine Einbahnstraße bleiben.“
Außerdem betont Schubert: „Was deutlich fehlt, ist eine Vision und ein Weg, wo man eigentlich die nächsten Jahre hin will. Sachsen steht für die nächsten Jahre still, es drohen verlorene Jahre. Mit aktuell 11 Gesetzentwürfen der Koalition im Vergleich zu 24 Gesetzentwürfen im ersten Jahr der vergangenen Koalition trotz Corona-Pandemie zeigt sich das bereits. Ministerpräsident Michael Kretschmer liefert keine positiven Zukunftsbilder, sondern fällt vor allem durch merkwürdige Äußerungen auf. Seine Worte atmen ein Zurück und keinen Ehrgeiz, was aus Sachsen werden kann, indem man die klugen, engagierten Menschen und Unternehmen hier stärkt.“
„Immer, wenn es etwas rückabzuwickeln gibt – etwa bei der Schädigung des Standorts für die ganze Branche der Erneuerbaren Energien – holt man sich ein willfähriges BSW dazu. Das BSW ist programmatisch hochflexibel, was sich aktuell auch wieder beim Transparenzgesetz zeigt.“
„Eine neue politische Kultur erfordert dringend ein Umdenken bei CDU und SPD und noch vielmehr ein Überdenken ihrer Strukturen und Prozesse. Als BÜNDNISGRÜNE sind wir bereit, konstruktiv in der Sache zusammenzuarbeiten und das Land voranzubringen: nach vorn, nicht zurück. Wir sind nicht der Mehrheitsbeschaffer auf den letzten Drücker für eine Koalition, die ihre Hausaufgaben nicht macht. Wenn die Minderheitskoalition so weitermacht, dann verzockt sie nicht nur sich selbst, sondern auch den Standort Sachsen.“
