Pflegegrad 1 darf nicht gestrichen werden!

Die Bundesregierung erwägt, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. In Sachsen wären von diesem Schritt nach Zahlen aus 2023 rund 58.000 Menschen unmittelbar betroffen. Für sie fielen wichtige Unterstützungsleistungen weg – etwa der Anspruch auf Pflegeberatung, Pflegehilfsmittel oder der monatliche Entlastungsbetrag von 131 Euro, mit dem Ausgaben für Haushaltshilfen oder Alltagsbegleitung abgefedert werden können.

Franziska Schubert, Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert den Vorstoß scharf:

„Anstatt die Ergebnisse der Kommission zur Pflegereform abzuwarten, schürt die Gesundheitsministerin Unsicherheit und Ängste bei Pflegebedürftigen und Angehörigen. Das ist unverantwortlich. Die Pflegekassen sind auch deshalb in finanzieller Not, weil der Bund ihnen rund 6 Milliarden Euro an Coronahilfen nicht zurückzahlt. Hier steht der Bund in der Verantwortung.“

Ein Wegfall des Pflegegrads 1 würde ausgerechnet jene Menschen treffen, die noch selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben, dabei aber auf Unterstützung angewiesen sind:

„Es wäre das völlig falsche Signal, jetzt Leistungen zu kürzen – vor allem solche, die Selbstständigkeit und ein längeres Verbleiben im eigenen Zuhause fördern. Auch pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger. Vielmehr müssen wir die Einnahmeseite der Pflegekassen in den Blick nehmen. Dazu gehört, dass der Bund endlich seine Pflichten erfüllt: die Rückzahlung der Coronahilfen, die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und eine gerechtere Finanzierung, in die auch Beamte einzahlen.“