Stellungnahme zum Polizeigesetz eingereicht: BÜNDNISGRÜNE stehen für diesen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf nicht zur Verfügung
Gestern Nacht ist die Frist zur Stellungnahme der Fraktionen zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes abgelaufen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat der Staatsregierung nach eingehender Prüfung des Gesetzesentwurfes mitgeteilt, dass sie für den Entwurf in der jetzigen Form nicht zur Verfügung steht.
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Der aktuelle Entwurf zum neuen Polizeigesetz ist verantwortungslos. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat dem Gesetzgeber den klaren Auftrag gegeben, bis zum Sommer 2026 die verfassungswidrigen Vorschriften des aktuellen Polizeigesetzes zu reformieren. Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf konterkariert das Innenministerium diesen Auftrag vollkommen. Statt nur die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, will die Minderheitskoalition zahlreiche neue – teils verfassungswidrige – Befugnisse schaffen.“
„Der vorliegenden Gesetzentwurf ist von massiven Einschränkungen der Bürgerrechte geprägt und für uns nicht zustimmungsfähig. Die Minderheitskoalition stellt damit ihre freiheitsfeindliche Ideologie über jedwede verfassungsrechtliche Vernunft. Dieses Agieren von CDU und SPD ist mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse grob fahrlässig: Die Minderheitskoalition riskiert damit, dass die Befugnisse, die bis zum Sommer nächsten Jahres reformiert werden müssen, aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit gänzlich außer Kraft treten. Mit diesem Vorgehen spielen CDU und SPD mit der Sicherheit von uns allen.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE sind bereit, die Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs umzusetzen und halten zudem eine rechtssichere Möglichkeit zur Bekämpfung von Drohnen für geboten. Für freiheitsfeindliche Schnellschüsse, mit denen auf Teufel komm raus umfassende Grundlagen für den Einsatz von KI, Tasern, Bodycams in Wohnungen, Videoüberwachung im öffentlichen Verkehrsraum und die Quellen-TKÜ geschaffen werden sollen, kann aber niemand mit unseren Stimmen rechnen.“
