Stillstandskoalition nimmt Energiewende in Sachsen den Wind aus den Segeln

Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung des Sächsischen Landtages hat heute Beschlüsse zur Energiewende im Freistaat gefasst. Im kommenden Plenum soll auf Bestreben der Minderheitskoalition das Zwei-Prozent-Flächenziel für Windvorranggebiete von 2027 auf 2032 verschoben und das Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz verändert werden (Drs 8/2644).

Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Stillstandskoalition würgt mit diesem Gesetz ganz bewusst den Windkraftausbau in Sachsen ab. Mit der Verschiebung des Flächenziels auf 2032 werfen CDU und SPD die bisherige Planung einfach über den Haufen. Das ist gerade für die Unternehmen im Freistaat ein fatales Signal. Die Wirtschaft in Sachsen braucht endlich Planungssicherheit und kein ständiges Hin und Her bei der Energiewende. Für eine sichere und günstige Stromversorgung führt kein Weg an einem konsequenten Ausbau der Windenergie vorbei. Es ist wirklich absurd, dass die Minderheitsregierung als Schlusslicht beim Windkraftausbau in ihrem Gesetz sogar noch von der Gefahr eines ungesteuerten Zubaus fabuliert.“

„Für den Erfolg der Energiewende ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend. Deshalb haben wir in der vergangenen Legislatur gemeinsam mit CDU und SPD dafür gesorgt, dass die Kommunen mittlerweile vom Ausbau der Erneuerbaren unmittelbar profitieren. So können zum Beispiel der Betrieb von Schwimmbädern oder die Arbeit von Sportvereinen unterstützt werden. Die Minderheitskoalition will die Beteiligungsabgaben nun um 50 Prozent anheben. Angeblich um die Akzeptanz für Erneuerbare zu steigern. Tatsächlich aber wird der Ausbau der Erneuerbaren im Freistaat dadurch für die Projektierer deutlich teurer als in anderen Bundesländern. Das macht den Standort Sachsen wirtschaftlich unattraktiv. Wenn die Windräder dann stattdessen in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt gebaut werden, bringt das am Ende weder Geld noch Akzeptanz in die sächsischen Kommunen.“

Abschließend betont Löser: „CDU und SPD wollen den Windkraftausbau unter dem Deckmantel der besseren Bürgerbeteiligung unbedingt ausbremsen. Mit dem, was jetzt kommt, wird der Freistaat in Sachen Windkraftausbau leider bundesweit Schlusslicht bleiben.“