Transparenzplattform verschoben: Minderheitskoalition will Transparenzgesetz beerdigen
Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat heute mit Stimmen von BSW und AfD das „Erste Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetz“ (Drs 8/3802) beschlossen. Damit wird unter anderem der für den 1. Januar 2026 geplante Start der Transparenzplattform um zwei Jahre verschoben.
Valentin Lippmann, Sprecher für Verfassung und Recht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert diese Entscheidung:
„Die Minderheitskoalition legt das Herzstück des Transparenzgesetzes still, bevor es überhaupt zu schlagen beginnt. Ein fast fertiges Tool, in dessen Entwicklung hunderttausende Euro geflossen sind, soll in Zeiten nahezu vollelektronischer Aktenführung zum Zwecke der Kosteneinsparung und des Bürokratieabbaus eingestampft werden. Das klingt wie ein Schildbürgerstreich, soll aber wohl nur der Anfang vom Ende des Transparenzgesetzes in Sachsen werden.“
„Städte wie Dresden haben auf das Gesetz und die Staatsregierung vertraut. Diese werden nun enttäuscht und müssen auf eigene Kosten unnötige Doppelstrukturen schaffen. Der Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern dagegen ist nicht mit Geld aufzuwiegen. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie unter einem so nie dagewesenen Vertrauensverlust leidet, kann Transparenz ein Baustein sein, sie zu stärken. Doch CDU und SPD tun das genaue Gegenteil – und das BSW erweist sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe und wirft dafür kurzerhand seine Wahlkampfversprechen von mehr Transparenz über Bord.“
