BÜNDNISGRÜNE fordern Abschiebestopp in den Iran
Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert angesichts der dramatischen Lage im Iran ein sofortiges Ende der Abschiebungen aus Sachsen in die Islamische Republik:
„Die Lage im Iran ist nicht nur politisch, sondern auch für Leib und Leben vieler Menschen, die sich für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte einsetzen, sehr gefährlich. Insbesondere Frauen sind seit dem Beginn der ‚Frau-Leben-Freiheit‘-Bewegung unerschrocken auf den Straßen und riskieren täglich ihr Leben für grundlegende Freiheitsrechte. Angesichts der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Gewalt gegen Demonstrierende ist es unverantwortlich, Menschen in den Iran zurückzuschicken.“
Vor diesem Hintergrund begrüßt Franziska Schubert den zeitlich befristeten Abschiebestopp, den Rheinland-Pfalz kürzlich für iranische Staatsangehörige verhängt hat: „Dieses Modell zeigt, wie solidarische und menschenrechtlich orientierte Politik aussehen kann: Schutz für Geflüchtete, die realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt wären, und eine klare Haltung gegen Menschenrechtsverletzungen. Wir sollten dieses Vorgehen in Sachsen übernehmen, auf Bundesebene diskutieren und ausbauen.“
Schubert und ihre Fraktion fordern deshalb:
- einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran,
- verstärkten Schutz und Aufenthaltsperspektiven für Menschen aus dem Iran,
- sowie klare politische Solidarität Deutschlands mit der iranischen Demokratie- und Frauenbewegung.
„Unsere Solidarität gilt den mutigen Demonstrierenden im Iran – vor allem den Frauen, die für ihre Rechte kämpfen. Deutschland muss hier seiner humanitären und politischen Verantwortung gerecht werden„, betont Schubert abschließend.
