Geplante GEG-Reform: CDU und SPD im energiepolitischen Rückwärtsgang

Die Koalition aus CDU und SPD im Bund hat sich auf eine erhebliche Schwächung des Klimaschutzes im Gebäudesektor geeinigt. Künftig soll für Bestandsgebäude beispielsweise die Regel entfallen, dass neu eingebaute Heizungen zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Wolfram Günther, wirtschafts- und klimapolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ist fassunglos über diesen großen Rückschritt:

„CDU und SPD schnüren eine Heizungs-Mogelpackung, die viele Menschen in die teure Kostenfalle treibt. Das Einlegen des energiepolitischen Rückwärtsgangs nimmt Planungssicherheit und gefährdet eine gesamte Branche im Aufwind. Als oberste Gas-Lobbyistin scheinen Katherina Reiche die steigenden Absatzzahlen von Wärmepumpen Angst zu machen. Dass wir beim Klimaschutz von der CDU nichts zu erwarten haben, ist nichts Neues. Dass die CDU nun auch wirtschafts- und handwerksfeindlich agiert, ist eine neue Dimension der Ignoranz. Aus sächsischer Sicht ist das besonders fatal: Allen Kampagnen zum Trotz ist Sachsen mit einer Absatzverdopplung 2025 ostdeutscher Wärmepumpen-Spitzenreiter.“

Thomas Löser, energie- und baupolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die energiepolitischen Märchenerzähler von CDU und SPD wiegen die Menschen in falscher Sicherheit, wenn sie vom günstigen grünen Öl oder Gas träumen. Die Herstellung dieser Stoffe ist extrem energieintensiv und teuer. Die Zeche zahlen am Ende wir alle, aber insbesondere diejenigen, die sich auf die Märchen verlassen. Das Versprechen von der Rückkehr zum fossilen Zeitalter wird teuer für den Geldbeutel und für unser Klima. Es ist besonders enttäuschend, dass die SPD hier auf den Zug in die Vergangenheit mit der CDU aufspringt.“

„Hinzu kommt, dass derzeit die kommunalen Wärmeplanungen bundesweit erarbeitet und beschlossen werden. Dieser Planung der Wärmewende würde nun die Grundlage genommen, da ohne konkrete Zwischenschritte und klare Ziele keine Investitionen in Wärmenetze oder die Transformation der bestehenden Gasnetze durchführbar sein wird.“