Gleichstellung bleibt Stückwerk: BÜNDNISGRÜNER Antrag zu Gleichstellungsstrategie abgelehnt

Heute ist im Sächsischen Landtag der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammengekommen. Darin wurde der BÜNDNISGRÜNE Antrag für eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie abgelehnt.

Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, führt dazu aus:

„Gleichstellung muss gemeinsame Aufgabe der gesamten Staatsregierung werden. Genau das wollten wir mit unserem Antrag erreichen und genau diese Chance lässt die Staatsregierung nun verstreichen.“

Mit dem Antrag wird gefordert, bis Ende kommenden Jahres eine verbindliche Strategie für die Gleichstellung in Sachsen zu erarbeiten. Dabei sollen klare Ziele und konkrete Maßnahmen festgelegt und Verantwortlichkeiten, Zeitpläne und notwendige Ressourcen benannt werden.

„Wir fordern mit dem Antrag nicht einfach ’nur mehr Gleichstellung‘, sondern vielmehr ein Instrument, das Ziele, Maßnahmen, Zuständigkeiten, Zeitpläne, Ressourcen und Monitoring miteinander verbindet“, so Meier. Noch immer gebe es Unterschiede bei Bezahlung, Erwerbschancen, politischer Repräsentanz, Führungspositionen und der Verteilung von Sorgearbeit. Gleichzeitig sind Gewaltschutz, Gesundheitsversorgung, Bildung und die Auswirkungen von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz drängende Fragen, die Gleichstellung unmittelbar berühren.

„Wir erleben gesellschaftliche Veränderungen, Krisen und eine zunehmende Polarisierung. Darum müssen wir jetzt verhindern, dass bestehende Ungleichheiten dadurch weiter zementiert werden. Eine moderne Gleichstellungsstrategie würde nicht nur Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe begreifen, sondern einen klaren politischen Rahmen für gerechte Teilhabe schaffen – in Stadt und Land, in Wirtschaft und Verwaltung, bei Bildung, Gesundheit und Sicherheit.“

Meier abschließend: „Die Staatsregierung vergibt eine riesen Chance: auf mehr Transparenz, auf messbare Fortschritte und darauf, Gleichstellung endlich ressortübergreifend und langfristig zu verankern. Wir werden weiter darauf drängen, dass aus dem Verfassungsauftrag zur Gleichstellung auch konkrete Politik wird.“

>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für den Freistaat Sachsen erarbeiten“