IT-Debakel in Sachsens Verwaltung: Staatsregierung fährt Digitalisierung gegen die Wand
Nach Berichten des MDR über massive Probleme bei der Einführung einer neuen Finanzsoftware in der sächsischen Verwaltung fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Aufklärung. Die BÜNDNISGRÜNE Abgeordnete Franziska Schubert hat dazu eine Kleine Anfrage (8/6380) an die Staatsregierung gestellt.
Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag, dazu:
„Wer so ein zentrales Staatssystem umbaut, muss sicherstellen, dass es verlässlich funktioniert. Was hier jetzt passiert, hat eine enorme Tragweite. Wenn Hochschulen Semesterbeiträge nicht zuordnen können, Gehälter verspätet ankommen und Bußgeldverfahren ins Stocken geraten, ist das kein gewöhnlicher Softwarefehler – dann steht die Funktionsfähigkeit staatlicher Abläufe infrage. Da hängt viel dran, z. B. die Krankenkassenbeiträge der Beschäftigten. Die Staatsregierung muss vollumfänglich und zügig erklären, wie es zu diesen massiven Störungen kommen konnte, seit wann sie davon wusste, wer verantwortlich ist und wie sie diese in Zukunft vermeiden will.“
„Ich habe nachgefragt, seit wann der Staatsregierung die Probleme bekannt sind, welche Schäden bereits entstanden sind und welche Konsequenzen sie für die Projektverantwortlichen und beteiligten Dienstleister zieht. Dieses IT-Projekt wurde von der Staatsregierung gegen die Wand gefahren und das muss aufgearbeitet werden.“
„Ich erinnere vor diesem Hintergrund an die Hetzkampagne der CDU-Fraktion gegen unseren Umweltminister a.D., als die Zahlung der landwirtschaftlichen Direkthilfen sich um einen Monat (!) verspätete. Damals hat der eigene Koalitionspartner den Rücktritt gefordert. Das, was hier jetzt passiert, hat ein deutlich größeres Ausmaß und Schadpotenzial. Ich bin gespannt, ob die CDU-Fraktion hier auch mit derselben Vehemenz vorgeht, um dieses Dilemma aufzuklären und zu lösen.“
Hintergrund:
Der MDR berichtete, dass es im Zuge der Umstellung auf die neue Software im Rahmen der IT-Strategie „HKR 2025“ zu erheblichen Störungen im Zahlungsverkehr gekommen sei. Betroffen gewesen sein sollen unter anderem Behörden, Hochschulen sowie Bußgeldstellen.
