Zum Milliardenprogramm für Sachsens Kommunen: Ärgste Lücken gestopft, aber strukturelle Schieflage bleibt
Das sächsische Kabinett hat am 31. März 2026 eine Rechtsverordnung zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beschlossen. Damit können rund 2,83 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ über den Sachsenfonds an Städte, Gemeinden und Landkreise fließen.
Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, dazu:
„Die Kommunen in Sachsen stehen mit dem Rücken zur Wand. Dafür braucht es eine strukturelle Lösung, die nachhaltig trägt. Ohne Frage: Investitionen in Schulhäuser, Straßen, Brücken und Krankenhäuser sind dringend geboten. Normalerweise gehört das aber zu staatlichen Kernaufgaben – das hat Sachsen schleifen lassen.“
„Die kreditfinanzierten Milliarden für das Sondervermögen sollten für zusätzliche Investitionen sein, um die Konjunktur anzukurbeln. Jetzt stopft man Löcher damit. Und ehrlich gesagt, ist es schon seltsam, dass sich ausgerechnet die CDU dafür feiert, die hier in Sachsen so tut, als seien Kredite Teufelszeug. Merken die es eigentlich selbst noch?“
Schubert weiter: „Ja, es ist gut, dass die Koalition den Kommunen mit dem Sachsenfonds einen Teil der dringend notwendigen Mittel bereitstellt. Aber: es steht ihnen doch auch zu! Was denn sonst? Schlimm genug, dass der zehnprozentige Vorwegabzug, den man einfach mal so macht, diese Mittel nochmal mindert!“
„So bleibt ein Beigeschmack: Die strukturelle Schieflage bleibt. Es gibt keine zusätzlichen Mittel, sondern die dringendsten Notwendigkeiten, die im regulären Haushalt nicht unterzubringen waren, werden abgefedert.“
Die Zahlen seien eindeutig, sagt Schubert und betont, dass sich die kommunalen Defizite bundesweit auf fast 32 Milliarden Euro summieren. Sachsens Kommunen hätten 2025 ein Rekorddefizit von über einer Milliarde Euro angehäuft.
„Jedes Jahr werden neue Negativrekorde aufgestellt. Das ist das Ergebnis eines Systems, das den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, ohne ausreichende Mittel dafür bereitzustellen. Sachsen trägt dabei als Schlusslicht bei den Landeszuweisungen unter den ostdeutschen Bundesländern eine besondere Verantwortung, hier nachzusteuern.“
Insofern müsse man hier „Wasser in den Wein kippen“ und bei der Wahrheit bleiben: „Als BÜNDNISGRÜNE fordern wir deshalb eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Konkret wollen wir einen größeren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer, eine gerechtere Bundesbeteiligung an den Sozialkosten und ein endlich rechtssicher ausgestaltetes Konnexitätsprinzip. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen.“
Hintergrund:
Von den insgesamt rund 4,83 Milliarden Euro, die Sachsen in den Jahren 2025–2036 aus dem Bundessondervermögen erhält, stehen rund 2,83 Milliarden Euro für die kommunale Ebene bereit: rund 1,1 Milliarden Euro über Förderprogramme für Schulhausbau, Straßen- und Brückenbau sowie Krankenhausbau, rund 1,7 Milliarden Euro als frei disponierbare Investitionsbudgets. Die BÜNDNISGRÜNEN haben gemeinsam mit Abgeordneten aus dem Bundestag und neun Landesparlamenten das Positionspapier „Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!“ vorgelegt, welches eine umfassende Reform der kommunalen Finanzstrukturen fordert:
