Privatisierte Kommunalwohnungen: Sachsens Staatsregierung ignoriert Mieterprobleme
Die sächsische Staatsregierung hat keine Strategie, um Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, die von Insolvenzen privatisierter ehemals kommunaler Wohnungsunternehmen betroffen sind. Das zeigt die Antwort auf eine mündliche Anfrage von Thomas Löser (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) im vergangenen Landtagsplenum.
Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist alarmiert:
„Die Staatsregierung darf nicht die Augen davor verschließen, welche Folgen der Verkauf kommunaler Wohnungbestände für die Menschen haben kann. Beispiele wie die Insolvenzen der Hainichener Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) oder jüngst der Crimmitschauer Wohnungsgesellschaft CWG zeigen die mögliche Schieflage unter der am Ende die Mieterinnen und Mieter leiden müssen. Sie haben unter Ausfall der Müllentsorgung, Wärmeversorgung oder ausbleibenden Reparaturen zu leiden, wenn private Vermieter in finanziellen Schwierigkeiten ihre Pflichten vernachlässigen.“
„Leider hebt die Staatsregierung hier nur die Hände und weist jede Verantwortung von sich. Dabei kann sie Kommunen zum Beispiel unterstützen, bei Ausständen gegenüber kommunalen Versorgern zügig eine Zwangsverwaltung einzusetzen, um die durchgehende Versorgung der Mieterinnen sicher zu stellen. Außerdem muss angesichts der Verkäufe und den neuerlichen negativen Erfahrungen sichergestellt werden, dass Kommunen mit Verkaufsplänen gut beraten werden. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht zu den Leidtragenden werden.“
>> Antwort auf Mündliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Löser (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) zum Thema: „Umgang mit Insolvenzen und Zahlungsrückständen von Groß- vermietern in Sachsen“
