Schusters Beugehaft-Fantasien: Fragwürdiges Fischen am rechten Rand

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will ausreisepflichtige Menschen künftig mit sogenannter Beuge- oder „Ausreiseerzwingungshaft“ bis zu sechs Monate inhaftieren. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert diesen Vorschlag scharf:

„Was Innenminister Schuster hier fordert, klingt wie aus einem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben. Menschen, die uns angeblich ‚auf der Nase herumtanzen‘, sollen weggesperrt werden – das ist Sprache und Denken der Rechten, nicht eines demokratischen Rechtsstaates. Wir haben klare europarechtliche und verfassungsrechtliche Regelungen, wann und unter welchen Voraussetzungen Menschen in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Diese Regeln existieren nicht aus Jux, sondern zum Schutz der Menschenwürde und der Freiheit.“

Auch Schusters Vorstoß zur Novellierung der Europäischen Menschenrechtskonvention weist Schubert entschieden zurück: „Es ist blanker Unsinn, zu behaupten, ein sächsischer Innenminister könne EU-Recht oder die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen. Minister Schuster versteht sich als Hüter des Rechtsstaates? Wer so redet, agiert in Trump’scher Manier, um Grenzen immer weiter zu verschieben – erst rhetorisch, dann rechtlich. Das ist gefährlich. Denn wer geltendes Recht in Frage stellt, trägt dazu bei, dass es erodiert. Unteilbare Grund- und Menschenrechte dürfen auch im politischen Diskurs gerade von Demokraten nicht zur Disposition gestellt werden – weder aus Gründen der vermeintlichen Härte noch zur kurzfristigen Befriedung eines rechten Stammtisches.“

Mit Blick auf die strategische Verantwortung der CDU betont Schubert: „Die CDU behauptet, sie wolle die AfD aufhalten. Tatsächlich bereitet sie ihr aber gerade den Weg, indem sie Rechtsbruch gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen für zulässig erklärt und gesellschaftlich massentauglich macht. Ob sie Schuster, Merz oder Dobrindt heißen: So halbiert man die AfD mitnichten – so verschiebt man das Koordinatensystem weiter nach rechts.“

„Eine Integrationspolitik, die vor allem auf Angst, Ausgrenzung und die Relativierung von Menschenrechten setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Sachsen steht vor massiven demografischen Herausforderungen: Fachkräftemangel, Druck auf die Sozialsysteme, fehlender Nachwuchs. Zuwanderung kann Teil der Lösung sein – aber nur, wenn wir Menschen menschenwürdig behandeln, rechtsstaatlich handeln und ihnen echte Perspektiven auf Ausbildung und Arbeit eröffnen. Darauf sollte sich die CDU endlich konzentrieren.“