Steuergerechtigkeit statt Mehrwertsteuer-Zumutung: Sächsische BÜNDNISGRÜNE fordern echte Reformen

Die Bundesregierung plant nach ersten Meldungen, die Mehrwertsteuer auf Verbrauchsgüter zu erhöhen. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wenn diese herumpfuschende Bundesregierung aus CDU und SPD ernsthaft plant, die Mehrwertsteuer auf Verbrauchsgüter zu erhöhen und glaubt, das lasse sich durch Entlastungen bei der Einkommensteuer ausgleichen, ist das nichts weiter als Dilettantismus – zulasten derer, die ohnehin wenig haben, und am Ende auch zulasten der gesamten Volkswirtschaft.“

„Als BÜNDNISGRÜNE wollen wir eine echte Steuerreform für mehr Gerechtigkeit. Deutschland ist Hochsteuerland für Arbeit und gleichzeitig Niedrigsteuerland für sehr große Vermögen. Wer arbeitet und Gehalt bezieht, zahlt zuverlässig Steuern. Aber auf sehr hohe Vermögen, große Erbschaften und Vermögensübertragungen greift der Staat kaum zu. Dieses Geld fehlt – in Schulen, deren Gebäude verfallen, und in Kommunen, die Schwimmbäder schließen müssen.“

„Steuergerechtigkeit ist soziale Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass Krisengewinner enorme Übergewinne einfahren, ohne dass der Staat reagiert. Das beste Beispiel sind aktuell die Mineralölkonzerne. Deshalb braucht es eine Übergewinnsteuer – europäisch koordiniert und international abgestimmt, damit Konzerne sie nicht umgehen können.“

„Während Steuerschlupflöcher offen bleiben, spüren die Menschen steigende Preise im Alltag – im Supermarkt, an der Tankstelle oder bei der Energierechnung. Eine höhere Mehrwertsteuer würde genau die treffen, die ohnehin am stärksten belastet sind.“

„CDU und SPD haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Es gibt klügere Wege: Allein der Abbau von Steuervergünstigungen – wie vom Bundesrechnungshof vorgeschlagen – birgt ein Einnahmenpotenzial von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Das Schließen von Schlupflöchern bei Erbschaften, Kryptowerten und Immobilien würde weitere knapp 20 Milliarden Euro bringen. Dieses Geld sollte direkt bei den Menschen ankommen: Stromsteuer runter, Deutschlandticket bezuschussen, Heizungstausch fördern. Das wären echte Entlastungen spürbar im Geldbeutel.“