Strukturwandel in Gefahr – CDU setzt Steuergeld und Zukunft des Freistaats aufs Spiel
Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht. Ministerpräsident Kretschmer hat sich der Forderung angeschlossen. Die Äußerungen stehen im klaren Widerspruch zum gesetzlich vereinbarten Kohleausstieg bis spätestens 2038, auf den sich Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in einem langwierigen Aushandlungsprozess geeinigt hatten.
Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Kretschmer setzen die mühsam errungene Planungssicherheit für unsere Energieversorgung und die betroffenen Regionen leichtfertig aufs Spiel. Die Rechtfertigung mit angeblich fehlenden Kapazitäten flexibler Gaskraftwerke durch Merz spiegelt den schon bekannten energiepolitischen Schlingerkurs im Bund wider. Denn: Deren Ausschreibung hatte der grüne Wirtschaftsminister Habeck bereits vorbereitet. Seine Nachfolgerin Katherina Reiche widmet sich derweil statt flexiblen Kapazitäten lieber Kürzungsprogrammen für Solaranlagen und Wärmepumpen.“
Löser weiter: „Merz und Reiche spielen mit kalkulierter Unsicherheit, um das Zeitalter der fossilen Verbrennung künstlich zu verlängern. Sie bremsen den Ausbau der Erneuerbaren und verschleppen gleichzeitig Gaskraftwerke als notwendige Übergangstechnologie. Und nachdem Ministerpräsident Kretschmer bereits für Kohlekraftwerke Ausnahmen vom Emissionshandel forderte, dürfen wir dies unter Verweis auf die Energiepreise als nächstes auch für Gaskraftwerke erwarten. Zukunft mit der CDU? Absolute Fehlanzeige!“
„Und auch der Exkurs zur angeblich fehlenden Versorgungssicherheit ist eine reine Nebelkerze. Die Bundesnetzagentur untersagt bereits heute jede Kraftwerksstilllegung, solange eine Systemrelevanz vorliegt. Die gesetzlichen Leitplanken greifen – die deutsche Stromversorgung ist so stabil wie nie zuvor, gerade wegen des Ausbaus der Erneuerbaren. Wer jetzt unter dem Deckmantel der ‚Sicherheit‘ die Kohle-Diskussion neu entfacht, will in Wahrheit nur vom Scheitern der eigenen Kraftwerksstrategie ablenken.“
Wolfram Günther, wirtschafts- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt mit Blick auf den Strukturwandel und die Zukunft der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG):
„Neben einem klimapolitischen Desaster durch längeres Verbrennen von Braunkohle befeuern Merz und Kretschmer mit ihrem Vorstoß erneute Unsicherheiten im laufenden Strukturwandel. Ohne verlässliche Vereinbarung entfällt die Rechtsgrundlage für die festgelegten Zahlungen an die LEAG in Höhe von 1,75 Milliarden Euro, die als Entschädigung für die Stilllegung fließen sollen.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE stehen klar zu Kohleausstieg und Strukturwandel. Der aktuelle Vorstoß hingegen stellt die Finanzierung beider infrage, denn der verbindliche Ausstiegspfad legitimiert das parallel beschlossene Strukturstärkungsgesetz, durch das 10 Milliarden Euro in die entsprechenden Regionen fließen. Ministerpräsident Kretschmer selbst bezeichnete den Kompromiss 2019 als Meilenstein. Die Staatsregierung ist nun in der doppelten Verantwortung, die Finanzierung des begonnenen Strukturwandels abzusichern und keinen Totalausfall beim Klimaschutz zu verursachen.“
