Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam: Erheblicher Änderungsbedarf bei Gesetzentwurf der Staatsregierung
(2018-84) Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik − GRÜNE: Die Bekämpfung von Crystal muss ein neuer Schwerpunkt bei der Polizei werden
(2018-83) Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten [...]
Start des Integrationsmonitoring: Schön, dass die Ministerin die GRÜNE Forderung aus dem Jahr 2016 aufgegriffen hat
(2018-82) Anlässlich der Information von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) zum [...]
100 Tage Kabinett Kretschmer: Vollmundige, aber folgenlose Ankündigungen sind der Markenkern der sächsischen CDU/SPD-Koalition
(2018-81) Zur Bilanz von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den [...]
Zehn ‚Zeitzeugenvorträge‘ von Neonazis mit je bis zu 300 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2017
(2018-80) Wie die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) [...]
Die Strukturkommission wird doch eine Kohleausstiegskommission!
(2018-79) Im Bundeswirtschaftsministerium wird eine Kommission eingerichtet, die bis Ende [...]
Personalpolitik: Werden die dringend notwendigen Weichenstellungen schon wieder verschoben?
(2018-78) Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), im Rahmen [...]
Brandenburg plant Erlasse zu Sulfat und Eisen in der Spree − Problemlösung ist nur an der Quelle in Sachsen möglich
(2018-77) Nach der Ankündigung des Landes Brandenburg, mit Erlassen bis [...]
Landtagsantrag: GRÜNE-Fraktion will Junglandwirte bei der Betriebsgründung unterstützen
(2018-76) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert [...]
Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung ist leider ‚old school‘
(2018-75) Zum Beschluss der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2019/2020 durch [...]