Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steuerberaters einräumen

(2017-267) Der Abhörskandal um den Fußballverein BSG Chemie Leipzig hat [...]

Petitionsübergabe für Natur- und Umweltschule Dresden − GRÜNE: Der neue Kultusminister muss für die unbefristete Genehmigung sorgen

Zur heutigen Übergabe der Petition für die Ermöglichung eines Weiterbetriebes [...]

Siemens-Werkschließungen in Görlitz und Leipzig: Wir fordern das Unternehmen auf, seine Standortentscheidungen nochmals kritisch zu überprüfen

(2017-266) Der Elektrokonzern Siemens wird laut eigener Pressenmitteilung seine Werke [...]

Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern angesichts der dramatischen Situation in Sachsen nicht ausschließen

82017-265) Zu den Vorschlägen des heute vereidigten sächsischen Kultusministers Frank [...]

Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Richtlinie zum Aufbau Anfang November im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht

(2017-264) Die Richtlinie zum Aufbau eines 'Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt' [...]

Tillichs Vorschlag, einen ‚Kohlepfennig‘ zu erheben, ist ein untauglicher Schnellschuss und Folge einer jahrelangen Denkblockade

(2017-262) Zum Vorschlag von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), einen bundesweiten [...]

GRÜNE fordern Stärkung der sächsisch-tschechischen Projektarbeit freier Träger

(2017-261) Am heutigen Sonntag (12.11.17) enden die 19. Tschechisch-Deutschen Kulturtage. [...]

November-Steuerschätzung: GRÜNE fordern Investitionen in dringend notwendige Aufgaben

(2016-260) Zu den aktuell vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises 'Steuerschätzung' erklärt [...]

‚Brücken in die Zukunft‘ – Umsetzungsfristen für kommunales Investitionspaket müssen an Realität angepasst werden

(2017-259) Die vorgegebenen Umsetzungsfristen bis zum 31. Dezember 2018 für [...]

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