PM 2013-221: Kommunalrecht: Gestern Paragrafenpranger, heute Bürokratie-Monster
"Der Gesetzentwurf 'Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts' ist ein Anschlag [...]
PM 2013-220: Liebe Frau Clauß, ihre Rechnung geht nicht auf
Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2013-219: Thema psychische Belastungen am Arbeitsplatz: Staatsregierung verlässt sich auf Symbolpolitik
Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr [...]
PM 2013-218: Hochwasservorsorge ohne Denkverbote – Positionspapier vier ostdeutscher GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender
Die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel (Brandenburg), Antje Hermenau (Sachsen), Dr. Claudia [...]
PM 2013-217: Keine Zustimmung für Kupfers rückwärtsgewandte Agrarpolitik
Zum Ausgang der Agrarministerkonferenz in Würzburg erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer [...]
PM 2013-216: Absage ‚Schwimmen für Demokratie‘ – Kein Verlust
Die heutige Absage des "Schwimmens für Demokratie" im Stadtbad Döbeln [...]
PM 2013-215: Einbürgerungen – Sachsen im Ostdeutschland-Vergleich auf letztem Platz
Zum Einbürgerungsfest am Samstag, 31. August, im Sächsischen Landtag erklärt [...]
PM 2013-214: Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Freie Schulen
Heute fand in Leipzig die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren der [...]
PM 2013-213: Semesterticket vorerst gerettet
Das Semesterticket in Dresden, Leipzig und Chemnitz ist für das [...]
PM 2013-212: Agrarministerkonferenz – Minister Kupfer muss Widerstand gegen Reform der Agrarpolitik beenden
Ab Donnerstag werden in Würzburg die deutschen Agrarminister über die [...]