PM 2013-81: Stellenabbau bei der Polizei wird rein monetär betrieben
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sog. Interventionszeiten [...]
PM 2013-80: Anhörung zur Änderung des Wahlgesetzes II: Experten bescheinigen Regierungsentwurf parteipolitische Ausgestaltung
Zum Ergebnis der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für [...]
PM 2013-79: Innenminister verhängt Maulkorb gegenüber Chef-Statistikerin – Anhörung zur Neuordnung der Wahlkreise
Am Rande der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur [...]
PM 2013-78: Anhörung – GRÜNE sehen Forderung nach unabhängiger Polizeikommission bestätigt
Der heute im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags [...]
PM 2013-77: GRÜNE-Fraktion begrüßt Beschluss des Bundeskabinetts, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen
Den Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, kommentiert [...]
PM 2013-76: Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz
Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz. Da das Gesetz der CDU/FDP-Koalition [...]
PM 2013-75: Integrationsministerkonferenz in Dresden
Anlässlich der 8. Konferenz der Integrationsminister in Dresden (20. bis [...]
PM 2013-74: Sachsen-LB-Anklagen/GRÜNE begrüßen weitere Anklagen
Zu der heute bekannt gewordenen Anklage wegen des Tatvorwurfs der [...]
PM 2013-73: Onlinesucht – CDU und FDP lassen Beratungsstellen, Eltern und Lehrer im Stich
"Die Fraktionen von CDU und FDP nehmen den Freistaat aus [...]
PM 2013-72: Menschen mit Behinderung – GRÜNE fordern mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses zum Antrag der [...]