Die strafrechtliche Verfolgung des Zeigens des Hitlergrußes und anderer verfassungswidriger Kennzeichen liegt IMMER im allgemeinen öffentlichen Interesse

(2016-369) Anlässlich der bekannt gewordenen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft [...]

Hochschul-Zuschussvereinbarung − GRÜNE: Für eine Jubelveranstaltung gibt es keinen Anlass − Hochschulen müssen sich verpflichten, ab dem Jahr 2021 Studierendenzahlen zu kürzen

(2016-368) Zur heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung über Zuschüsse an die [...]

Von |2016-12-19T08:10:59+01:0019. Dezember 2016|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Styropor-Dämmstoffe: Gut, dass es kein Zurück zum sorglosen Umgang mit HBCD gegeben hat

(2016-367) Zum Beschluss des Bundesrats zur Entsorgung von Styropor-Dämmstoffen mit [...]

Von |2016-12-16T14:34:48+01:0016. Dezember 2016|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Nicht die Wiederausbreitung des Wolfes ist das Problem, sondern der teilweise panikmachende Umgang mit diesem Thema

(2016-364) "Die Debatte zum Wolf im Sächsischen Landtag heute hat [...]

Treffen GRÜNER Naturschutzpolitiker in Fulda: Konsequente Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität dringend nötig

(2016-360) Die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktionen haben heute [...]

Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung

(2016-363) Zur erneuten Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in [...]

Von |2016-12-13T09:59:27+01:0013. Dezember 2016|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Die Feststellung des Finanzministers, dass Sachsens Staatsdienst ein Fachkräftemangel drohe, klingt aus seinem Munde wie der blanke Hohn

(2016-362) Zu den Äußerungen des Finanzministers Prof. Georg Unland (CDU), [...]

Von |2016-12-12T13:08:07+01:0012. Dezember 2016|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

In Sachsen wurden bisher 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach dem jeweiligen Verbot eingeleitet

(2016-361) Wie aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) [...]

Von |2016-12-12T10:52:19+01:0012. Dezember 2016|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
Nach oben