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Pressemitteilungen

Förderrichtlinie "Digitale Schule" – Vertane Chance: Investition in Kabel, aber nicht in Köpfe

22.05.19 | Bildung
Zais: Personal- und Sachkosten sowie Betrieb, Wartung und IT-Support sind explizit von der Förderung ausgeschlossen

GRÜNES Handlungspaket Klimaschutz: Bisher wurde nur geredet − jetzt endlich handeln!

20.05.19 | Klimaschutz
Günther und Lippold: Staatsregierung muss konkrete Maßnahmen in den Bereichen Kohleausstieg, Mobilität und Landwirtschaft ergreifen

SPD-Vorstoß für Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung: Wir werden die SPD nach den Wahlen an ihre heutige Forderung erinnern!

26.04.19 | Klimaschutz
Lippold: Bekanntes SPD-Motto der letzten Jahre: Zielverfehlungen beim Klimaschutz werden einfach durch neue Versprechen ersetzt anstatt endlich zu handeln!

MP bei Unterschrift unter 'Umsiedlungsvertrag' Mühlrose: Großer Rummel soll Fehlen von Genehmigungen übertönen

28.03.19 | Energie
Lippold: Übliche Überrumpelungsstrategie: Man erweckt den Eindruck, alles sei längst vereinbart und genehmigt, um damit den Widerstand zu demobilisieren – Perfide Strategie von LEAG und des Ministerpräsidenten

Staatsregierung mit Klageunterstützung für Energiekonzerne gescheitert – Klage zu Quecksilber- und Stickoxid-Grenzwerten abgewiesen

15.03.19 | Energie
Lippold: Braunkohle noch immer Staaträson? Der Gesundheitsschutz muss endlich ernst genommen werden!

Böhlen/Konferenz im Mitteldeutschen Revier – Über den Kohleausstieg an den einzelnen Standorten entscheidet die Ökonomie und nicht der Ministerpräsident

04.03.19 | Energie
Lippold: Wer die Kommissionsempfehlungen in Gänze ernst nimmt weiß: die Kraftwerke Schkopau und Lippendorf gehen spätestens 2030 bzw. 2034 vom Netz

Sächsisches Umweltinformationsgesetz wurde von CDU und SPD Ende 2018 geändert, um Greenpeace vor Gericht schlechter zu stellen

19.02.19 | Demokratie
Lippold: Das ist eine 'Lex Greenpeace', die ihre Ursache in der in Sachsen üblichen 'Lex Braunkohle' hat

LEAG-Entscheidung zu Mühlrose – Es muss Entschädigungen für die Tagebaugeschädigten geben und Sicherheit für jene, die der über 500jährigen Heimat ihrer Vorfahren treu bleiben wollen

15.02.19 | Energie
Lippold: Der Abbau der Braunkohle im Teilfeld Mühlrose ist nicht mehr notwendig und darf nicht mehr erfolgen – Der Ministerpräsident sollte die Interessen aller Bewohnerinnen und Bewohner vertreten

Versprochen, gebrochen: Koalition verweigert die Modernisierung des sächsischen Vergabegesetzes nach bundesgesetzlichen und europäischen Vorgaben

12.02.19 | Wirtschaft
Lippold: CDU und SPD haben eingestanden, dass sie eine eigene Überarbeitung des bestehenden Vergabegesetzes in dieser Wahlperiode nicht mehr vorlegen

Besetzung bzw. Blockade von Baggern im Braunkohletagebau – Niemand sollte sich wundern

04.02.19 | Klimaschutz
Lippold: Kein weiteres Dorf darf der Kohle zum Opfer fallen!

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