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Pressemitteilungen

Keine neuen Perspektiven für die Kohleregionen ohne verbindlichen Ausstiegsplan

10.05.18 | Energie
In der Diskussion um die Zukunft der Kohlereviere dreht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer weiter im Kreis, statt sich konstruktiv zu beteiligen. In seiner Not argumentiert er plan- statt marktwirtschaftlich.

Bildungsfreistellungsgesetz im Wirtschaftsausschuss abgelehnt: Die Verweigerung der CDU/SPD-Koalition ist rückwärtsgewandt

08.05.18 | Arbeit
Im Zeitalter der Digitalisierung und einem steigenden Fachkräftemangel wäre ein Bildungsfreistellungsgesetz für Sachsen von großer Bedeutung. Doch Sachsen soll offenbar neben Bayern das einzige Bundesland bleiben, in dem es kein Bildungsurlaubs- bzw. Bildungsfreistellungsgesetz gibt.

Kohleausstiegskommission − GRÜNE: Sachsens Ministerpräsident versucht über Kommission den Kohleausstieg zu behindern

30.04.18 | Energie
Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag, 30.4., Seite 1 und 15) versuchen die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Zusammensetzung der 'Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' zu beeinflussen.

In Sachsen wurden 2017 nur 16 neue Windkraftanlagen errichtet, weniger als ein Prozent aller Anlagen in der Bundesrepublik

06.04.18 | Energie
Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold besuchte in dieser Woche (04./05. April) auf seiner Wind-Tour 2018 alle im Jahr 2017 gebauten Windkraftanlagen in Sachsen. Die GRÜNEN fordern eine Servicestelle Windenergie, um den Ausbau der Windkraft endlich voranzubringen.

Zweite Solarworld-Pleite: Wurden alle Schritte in Richtung Zukunft gegangen oder blieb Staatsregierung auf halbem Weg stehen?

28.03.18 | Wirtschaft
Wurde die Schatzkiste voll mit industriellem Know How, mit Schutzrechten und neuen Ideen in Sachsen gesichert?

Die Strukturkommission wird doch eine Kohleausstiegskommission!

19.03.18 | Energie
Die Staatsregierung sollte die Initiativen vor Ort in die Arbeit der Strukturkommission einbinden und sich um die Menschen kümmern, statt Oligarchen den Kohleausstieg zu vergolden.

Brandenburg plant Erlasse zu Sulfat und Eisen in der Spree − Problemlösung ist nur an der Quelle in Sachsen möglich

15.03.18 | Umwelt
Die Staatsregierung muss umgehend über die Konsequenzen im Freistaat nachdenken. Dies betrifft auch die Genehmigungsvorraussetzungen für den Braunkohlebergbau in Sachsen.

Beim Braunkohlegeschäft gibt es weiterhin keine Risikominderung für Sachsens Staatshaushalt

25.02.18 | Energie
Die Interessen der Braunkohle-Eigentümer bleiben in Sachsen auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Kretschmer Staatsräson. Statt für eine sofortige Risikominderung zu sorgen, sollen die Gewinnerzielungsperspektiven der LEAG-Eigentümer nicht beeinträchtigt werden.

Kretschmer in Nochten – GRÜNE fordern neue Ehrlichkeit des Ministerpräsidenten in der Energie- und Klimapolitik

07.02.18 | Energie
Wer jahrelang selbst das Nachdenken über eine Zukunft nach der Kohle verweigerte, der muss Verantwortung für entstandenen Zeitdruck beim notwendigen Strukturwandel übernehmen.

Dreist. Fahrlässig. Verantwortungslos. Aktuelle Debatte der GRÜNEN thematisiert verweigerte Klimaschutzpolitik von SPD und CDU in Land und Bund

26.01.18 | Klimaschutz
"Das Ganze auch noch 'Ehrlichmachen' zu nennen, macht sprachlos. Allerdings vermisse ich bei dieser Ehrlichkeit von CDU und SPD, dass die Zielerreichung 2020 erst durch eigenes, bewusstes Nichthandeln so schwierig geworden ist", erklärt der GRÜNE Klimaexperte Dr. Gerd Lippold.

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