Polizeigesetz: Minderheitsregierung will schwerste Angriffe auf die Bürgerrechte im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen

Das Kabinett aus CDU und SPD hat heute den Gesetzesentwurf [...]

Von |2026-02-24T14:37:13+01:0024. Februar 2026|Pressemitteilungen|0 Kommentare

Anhörung Juristenausbildungsgesetz: Sachsen darf nicht zum Refugium für rechtsextreme Rechtsreferendare werden

Heute wurde die Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (Drs 8/5559) im [...]

Von |2026-02-23T14:59:15+01:0023. Februar 2026|Pressemitteilungen|0 Kommentare
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