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Pressemitteilungen

Statement zur Kohlekommission von Ministerpräsident Kretschmer: Es wurden jahrelang die wissenschaftlichen Fakten für politische Bekenntnisse zur Braunkohle ignoriert

16.09.18 | Energie
Die Vorfestlegungen der Kohlekommission sind durch die Rahmensetzung des nationalen Klimaschutzziels 2030 gegeben.

SAENA-Potenzialstudie: Chance vertan! Beim Thema Windenergie wird die Rücksichtnahme auf eine an Sabotage grenzende Haltung in der Sachsen-CDU besonders deutlich.

13.09.18 | Energie
Welche planerische Relevanz kann eine Studie für Sachsens Energieversorgung haben, die den bevorstehenden Kohleausstieg einfach ausklammert?

Greenpeace-Gutachten: LEAG nicht in der Lage, für Tagebaufolgekosten aufzukommen − GRÜNE: Nicht der Kohleausstieg ist das Problem, sondern das sture Festhalten der Staatsregierung am falschen Sicherungsmodell

12.09.18 | Energie
Wirtschaftsminister Dulig muss sofort Sicherheitsleistungen einfordern, die auf Vermögenswerten beruhen statt auf der unsicheren Profitabilität des künftigen Geschäfts. Es droht ein Milliardenrisiko für öffentliche Haushalte!

Kein weiteres Dorf in Sachsen darf der Kohle zum Opfer fallen! − Landtagsantrag für den Erhalt von Pödelwitz und Obertitz

05.09.18 | Energie
Gerd Lippold: Wir wollen das aussichtslose Vorhaben der MIBRAG zur Tagebauerweiterung frühzeitig stoppen und Planungssicherheit schaffen!

GRÜNE bringen am Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz im Landtag zur Abstimmung

04.09.18 | Klimaschutz
Wir wollen Klimaschutz und Klimaanpassung im Landesplanungsgesetz verankern und die öffentliche Verwaltung als Vorbild bis 2030 klimaneutral organisieren.

GRÜNE bringen Vergabegesetzentwurf in den Landtag ein

30.08.18 | Wirtschaft
Ein neues Vergabegesetz ist notwendig, um auch Umwelt- und Sozialstandards im öffentlichen Beschaffungswesen berücksichtigen zu können. Eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung ist notwendig.

GRÜNE-Landtagsfraktion legt ein Aktionsprogramm 'Klimaschutz und Extremwetteranpassung' für Sachsen vor

17.08.18 | Klimaschutz
Bausteine des Aktionsprogramms sind unter anderem ein Klimaschutzgesetz und ein Landesförderprogramm 'Grüne Kommunen' zur Abkühlung von Städten, für bessere Luft und mehr Gesundheitsschutz.

Klimacamp in Pödelwitz: Voller Erfolg für die Teilnehmenden und die Einwohner − Versuche der Kriminalisierung sind gescheitert

06.08.18 | Klimaschutz
Nach den Mibrag-Phantasien von "Provokationen, Schäden und Vandalismus" wurde ein absurder Aufwand betrieben, um dem selbstgeschaffenen Bild zu genügen.

GRÜNE fordern vom Ministerpräsidenten und der MIBRAG sich der Diskussion mit den Pödelwitzern und im Klimacamp zu stellen

26.07.18 | Klimaschutz
DIE GRÜNE-Landtagsfraktion wendet sich gegen die Kriminalisierung des Klimacamps durch die MIBRAG. Auch das Unternehmen und die Staatsregierung haben es durch ihr Verhalten in der Hand, dass das Klimacamp zu einem Ort der intensiven Diskussion und des friedlichen Protestes wird.

Regierungen der Braunkohleländer versteigen sich zu immer absurderen Thesen

26.06.18 | Energie
Als Störfeuer gegen die Arbeit der heute in Berlin zusammentretenden Kohlekommission versteigen sich die Regierungen der Braunkohleländer zu immer absurderen Thesen. Jetzt empfinden die Wirtschaftsminister der Kohleländer sogar die Netzentwicklungsplanungen der Bundesnetzagentur als >>politisch intendiert<<.

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