Sichere und vielfältige Stadionerlebnisse für alle: Prävention statt Repression!

Auf der unmittelbar bevorstehenden Innenminister:innenkonferenz sollen weitreichende Einschränkungen für Fußballfans beschlossen werden. Das Themenspektrum reicht von personalisierten Tickets über Stadionverbote bis hin zu KI-gestützter Videoüberwachung in Stadien und deren Umgebung.

Gemeinsam mit Bundestagsabgeodneten, Europabageordneten und anderen Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Valentin Lippmann, Sprecher für Innenpolitik und Sport der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ein Positionspapier „Sichere und vielfältige Stadionerlebnisse für alle!“ unterzeichnet.

Dazu erklärt er:

„Die Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen ist rückläufig. Die Pläne der Innenministerkonferenz dienen nur dazu, Fußballfans zu stigmatisieren und zu überwachen. Die geplanten weitreichenden Eingriffe in die Bürgerrechte und die Eingriffe in die Fankultur sind rein ideologiegetriebene Pläne aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik.“

„Die Personalisierung von Tickets verhindert künftig die Weitergabe von Dauerkarten im Freund:innen- und Familienkreis und ist außerdem datenschutzrechtlich bedenklich. Auch die Pläne, verpflichtende Stadionverbote schon bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens einzuführen, sind nicht nur sinnentleert, sie verstoßen klar gegen rechtsstaatliche Prinzipien.“

„Die Krönung ist allerdings die Idee, in Stadien und deren Umfeld eine KI-gestützte Videoüberwachung einzuführen. Damit wird eine große Zahl friedfertiger und rechtstreuer Fußballfans, die eigentlich nur Spaß im Stadion haben wollen, zum Ziel ungesteuerter Massenüberwachung und kriminalisiert.“

„Es wundert mich nicht, dass Sachsens Innenminister Armin Schuster sich an die Speerspitze derer stellt, die Fanrechte durch blanken Aktionismus und schwere Grundrechtseingriffe beschneiden wollen. Das ganze Vorhaben reiht sich nahtlos in seine Pläne ein, mit einem neuen sächsischen Polizeigesetz zum Großangriff auf die Freiheitsrechte zu blasen. Gerade im Fußball gilt aber: Statt immer mehr Überwachung und Verbote, sollten die Dialoge mit Fanvertreter:innen fortgesetzt und die vielfach bewährten Stadionallianzen zwischen Polizei, Vereinen und Fanprojekten ausgeweitet werden. Ich fordere Innenminister Armin Schuster daher auf, von seinen Plänen in der Innenministerkonfrenz abzurücken!„