Mittelsperrung vom Wissenschaftsministerium: BÜNDNISGRÜNE fordern sofortige Rücknahme der Kürzungen im laufenden Haushalt
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) zeigt auf, dass das Wissenschaftsministerium einen Teil der Mittel für Forschungseinrichtungen und Förderung im Hochschulbereich im laufenden Haushalt sperrt.
Dr. Claudia Maicher, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule, kritisiert das Vorgehen scharf:
„Während das Kulturministerium die vorauseilenden Kürzungen in seinem Haushalt nach unserem Druck Anfang Februar umgehend rückgängig gemacht hat, verharrt Minister Gemkow auf seinem Sparkurs. Damit setzt er die Zukunft des Wissenschaftsstandortes und das Vertrauen in die Politik aufs Spiel.“
„Besonders prekär ist die Situation für die betroffenen landesfinanzierten Forschungseinrichtungen. Sie sollen maximale Sichtbarkeit zeigen und sich gut für die Zukunft aufstellen, bekommen aber gleichzeitig dafür eingeplante Mittel ohne zwingenden Grund vorenthalten. Wie das gut gehen soll, bleibt das Geheimnis des Wissenschaftsministeriums.“
„Doch damit nicht genug. Wir haben im Doppelhaushalt 2025/2026 u.a. fünf Millionen Euro pro Jahr mehr gemeinsam mit der Linksfraktion für die Studierendenwerke einstellen können. Das Geld war kein Wünsch-dir-was, sondern dringend notwendige Unterstützung angesichts gestiegener Personal- und Sachkosten. Durch die Sperrung werden beschlossene Änderungen durch den Haushaltsgesetzgeber einfach ignoriert. Dass der Wissenschaftsminister diese in der Antwort auf die kleine Anfrage verschweigt, ist ein doppeltes Foul gegenüber dem Parlament. “
„Wir fordern eine sofortige Rücknahme der nicht notwendigen Sperrungen durch das Wissenschaftsministerium. Außerdem erwarte ich vollständige Transparenz über alle betroffenen Einrichtungen und Maßnahmen sowie den Gesamtumfang der noch gesperrten Ausgaben. Dazu habe ich eine weitere kleine Anfrage eingereicht. Der Scherbenhaufen politischer Glaubwürdigkeit muss vom Wissenschaftsministerium aufgekehrt werden, sonst verlieren wir den Anschluss im nationalen und internationalen Wettbewerb.“
Weitere Informationen:
- Die kleine Anfrage hat aufgedeckt, dass u.a. landesfinanzierte Forschungseinrichtungen wie z.B. das Hannah-Arendt-Institut auf 10 Prozent der ihnen zustehenden Mittel in ihrer Planung verzichten müssen. Sie haben keine Sicherheit, ob und wann die Mittel entsperrt werden.
- Betroffen sind ebenfalls Studienbegleitprogramme, Stipendien, die Unterstützung bei der Einwerbung von Forschungsmitteln durch die Zentrale EU-Serviceeinrichtung Sachsen (ZEUSS), die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) und Forschungsförderprogramme.
- Insgesamt hat das Ministerium nach bisherigen Angaben allein im Wissenschaftsbereich ca. 5 Millionen Euro gesperrt.
