Rückwärtsgang statt Zukunft: LEAG-Geheimpläne und Kretschmers Schlingerkurs gefährden Energiewende und Strukturwandel
Recherchen der Wirtschaftswoche (WiWo) brachten vergangene Woche ans Licht, dass die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) für eine Aussetzung des Emissionshandels für die Braunkohleverstromung und staatliche Subventionen für Kohlestrom lobbyiert. Das gehe aus einer vertraulichen Präsentation hervor, die sich offenbar an Abgeordnete in Brandenburg und Sachsen richte. Thomas Löser, der energiepolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag, hatte bereits im März eine Kleine Anfrage zu Kontakten zwischen der sächsischen Staatsregierung und der LEAG eingereicht.
Zum Vorgehen der LEAG und den nun veröffentlichten Antworten der Staatsregierung erklärt er:
„Die Idee, Braunkohle künstlich billig zu subventionieren, ist ökonomischer Irrsinn. Was hier hinter verschlossenen Türen zwischen der LEAG-Führung und der Staatskanzlei ausgehandelt wird, ist ein Frontalangriff auf die europäische Klimapolitik und den mühsam errungenen Kohlekompromiss. Ministerpräsident Kretschmer macht sich zum Handlanger einer rückwärtsgewandten Konzernstrategie, die den Industriestandort Sachsen nicht schützt, sondern durch die Sabotage der Energiewende ins Abseits manövriert.“
„Die nun bestätigten Kontakte zur LEAG-Spitze zeigen: Die braunkohlelastigen Statements aus der Staatskanzlei sind kein Zufall, sondern Ergebnis kontinuierlicher Lobbyarbeit. Während die Welt insbesondere nach den erneuten Preisexplosionen für fossile Brennstoffe in erneuerbare Energien investiert, lässt sich Michael Kretschmer vor einen Karren spannen, der Sachsen zurück ins fossile Zeitalter ziehen soll. Wer die Augen vor der Realität des Emissionshandels verschließt, betreibt keine Wirtschaftsförderung, sondern setzt unsere Zukunft aufs Spiel.“
Wolfram Günther, wirtschafts- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„Ministerpräsident Kretschmer spielt mit dem Feuer. Wenn er den gesetzlichen Ausstiegspfad durch Forderungen nach CO2-Preis-Stopps untergräbt, entzieht er den Milliardenzahlungen für Sachsen die Rechtsgrundlage. Ohne einen verbindlichen Ausstieg entfällt die Rechtfertigung für 1,75 Milliarden Euro Entschädigung an die LEAG für ‚entgangene Gewinne‘ und für die 10 Milliarden Euro für den Strukturwandel. Wer den Kompromiss aufkündigt, riskiert, dass der Bund den Geldhahn zudreht – das ist ein Verrat an den Menschen in der Lausitz, die auf verlässliche Politik angewiesen sind.“
Zu den Ausführungen bezüglich LNG ergänzt Günther:
„Die Behauptung, Braunkohle sei in ihrer Klimawirkung mit LNG vergleichbar, ist eine bewusste Nebelkerze, um den Klimaschutz gegen die Versorgungssicherheit auszuspielen. Das erkennt auch die Staatsregierung in ihrer Antwort auf Frage 1 an: Braunkohle hat im Vergleich zu russischem Pipeline-Gas ebenso wie zu LNG die höchste Klimabelastung. Außerdem ist der Angriff auf die CO2-Bepreisung auch ein Angriff auf den marktwirtschaftlichen Motor der Energiewende. Wir brauchen keinen subventionierten ‚Kohle-Industriestrom‘, sondern endlich Planungssicherheit durch den Ausbau der Erneuerbaren und flexible Kraftwerkskapazitäten, die von der CDU-geführten Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen bisher sträflich vernachlässigt wurden.“
Weitere Informationen:
>> Antwort der Staatsregierung auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Löser „Kontakte der Staatsregierung zur Konzernführung der Energetický a prumyslový holding (EPH) und der LEAG im Kontext der Energiepolitik“ (Drs 8/6488)
>> Recherche der Wirtschaftswoche „Kommt der Ausstieg aus dem Braunkohleausstieg?“
