BÜNDNISGRÜNE sorgen für Millionen für Radwege, ÖPNV und Schiene in Sachsen
Dresden. Das sächsische Kabinett hat heute die Verwendung der Mittel aus dem Landesarm des Sondervermögens für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bestätigt. Unter anderem sollen 24 Millionen Euro des Geldes in die nachhaltige Mobilität fließen, wie das Infrastrukturministerium bekanntgab. Diese Summe hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchgesetzt.
Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont:
„Ohne den Einsatz der Grünen würde es diese Millionen für Rad, ÖPNV und Schiene nicht gegeben. Konkrete Radwege, die in der Planung auch teils seit Jahren weit genug sind und auf Fertigstellung warten, werden nun umgesetzt. In Dresden erhält die DVB für Investitionen dringend notwendige Mittel. Es ist nicht der Verdienst des Ministeriums, sondern grüner Beharrlichkeit im Einsatz für nachhaltige Mobilität.“
Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Entscheidung:
„Unser Einsatz für nachhaltige Mobilität im Doppelhaushalt zahlt sich aus: 24 Millionen aus dem Sachsenfonds fließen jetzt in den öffentlichen Personennahverkehr, in Radverkehrsprojekte und in die Bahnstrecke Dresden – Görlitz. Das ist ein wichtiger Erfolg für sichere Wege, bessere Verbindungen und klimafreundliche Mobilität in ganz Sachsen.“
„Aber eins ist genauso klar: Das Sondervermögen des Bundes darf nicht dazu dienen, Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. Es muss zusätzliche Investitionen ermöglichen. Staatsministerin Kraushaar darf im Haushalt nicht bei Verkehrssicherheit, Rad- und Fußverkehr, Schiene und ÖPNV sparen. Denn wer heute bei nachhaltiger Mobilität kürzt, zahlt morgen mit schlechterer Infrastruktur, weniger Sicherheit und schlechterer Erreichbarkeit.“
Weitere Informationen:
Bereits im Rahmen des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2025/26 hatte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion mit einem Entschließungsantrag dafür gesorgt, dass ein Teil der Mittel des „Sachsenfonds“ in nachhaltige Mobilität (Zug- und Radverkehr) fließen sollen.
