Aktionsplan gegen Extremismus – Viel Inszenierung, zu wenig Substanz

Die Staatsregierung hat heute ihren „Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen“ vorgestellt. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert das Papier:

„Angesichts der zunehmenden Radikalisierung junger Menschen und einer neuen, medienaffinen Generation von Neonazis ist entschlossenes staatliches Handeln dringend geboten. Dass die Minderheitsregierung heute etwas vorgelegt hat, ist erstmal ein wichtiges Signal an unsere Schulen. Dennoch bleibt ihr Handeln widersprüchlich. In ihrer Stellungnahme zu unserem BÜNDNISGRÜNEN Antrag lehnte die Staatsregierung unsere Forderung nach einer ständigen Arbeitsgruppe zur Rechtsradikalisierung Jugendlicher als nicht notwendig ab. Das Argument lautete, dass ein spezifischer Fokus auf diesen Phänomenbereich verkürzt sei und man stattdessen eine ´ganzheitliche Prävention´ und die ´generelle Stärkung von Lebenskompetenzen´ präferieren müsse.“

„Ein Aktionsplan ist nur so viel wert, wie die Ressourcen, die hinter ihm stehen. Was die Minderheitsregierung heute als großen Wurf inszeniert, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen in wesentlichen Punkten als bloße Verwaltung des Bestehenden und Schaufensteraktion. Es ist paradox, dass einerseits Haushaltsmittel im Bereich Demokratieerziehung und politische Bildung gekürzt werden und zugleich dieser Aktionsplan mit großen Versprechen daherkommt.“

>> zur Pressemitteilung der Sächsischen Staatsregierung

>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken“ (Drs. 8/5640)